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Klarstellung zu den Aussagen des Landrates des Landkreises Wittenberg:
Ich sehe mich zu einer öffentlichen Klarstellung veranlasst, nachdem der Landrat beim Neujahrsempfang in Wittenberg meine Aussage zu Kosten der Schullandschaft im Landkreis in Relation zu Migrationsausgaben als „sachlich falsch“ und „irreführend“ bezeichnet hat.
Dieser Darstellung widerspreche ich.
„Ich halte es weder für sachlich falsch noch für irreführend, Ausgaben für Migration mit Investitionen in Schulen zu vergleichen. Genau dieser Vergleich macht politische Prioritäten transparent.“
Der Satz „Remigration baut keine Schulen“ greife zu kurz. „Migration verursacht erhebliche Kosten. Diese entstehen konkret in öffentlichen Haushalten und werden letztlich von den Steuerzahlern getragen.“ Auch erstattete Mittel seien Steuergelder. „Kosten verschwinden nicht, nur weil sie in einem anderen Haushaltstitel verbucht werden.“
Vor dem Hintergrund knapper Mittel halte ich eine offene Debatte über Prioritäten für notwendig. „Schulen, Infrastruktur und Rettungsdienste stehen unter Druck, während erhebliche Mittel in ein Migrationssystem fließen, das in Teilen nicht effektiv funktioniert.“
Ich weise den Vorwurf zurück, dass damit „mit dem Feuer gespielt“ werde. „Verbrannte Erde hinterlässt nicht derjenige, der Probleme benennt, sondern derjenige, der Systeme dauerhaft überlastet.“
Kritisch sehe ich zudem den parteipolitischen Ton des Landrats beim Neujahrsempfang. „Als Chef der Exekutive erwarte ich politische Neutralität.“ Ebenso problematisch ist die Ablehnung eines Gesprächs mit mir, obwohl ich Kreistags- und Stadtratsmitglied bin und weil kommunaler Dialog dringend erforderlich ist. Aber vielleicht gehört das zu der herrschenden Ausgrenzungspolitik der Opposition.
Volker Scheurell MdB
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