Die lückenhaften Aussagen von Innenministerin Dr. Zieschang während der #Fragestunde im #Landtag von Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit den gestern bekannt gewordenen #Anschlagsplänen eines 21-Jährigen aus „Zentralasien“ kommentiert der #AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund wie folgt:
„Es ist schon bezeichnend, wie die #CDU-Innenministerin hier wieder mauert. Insbesondere mit Blick auf den schrecklichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor fast genau einem Jahr hat die Öffentlichkeit verdient, mehr zu erfahren. Oder will die Ministerin hier vielleicht erneut von einem fatalen politischen #Fehlverhalten ablenken? Dass die Innenministerin sich weigert, öffentlich das #Herkunftsland des potenziellen #Terroristen preiszugeben, spricht Bände. Wurde die verdächtige Person durch die #Bundesregierung als sogenannte afghanische Ortskraft eingeflogen oder handelt es sich um eine vermeintliche Fachkraft, die durch steuerfinanzierte Programme aktiv im Ausland angeworben wurde? Wir stellen uns hier ganz klar die Frage, wie viele solcher Schläfer noch unter uns sind und warum das Innenministerium, trotz der schrecklichen Erfahrungen des Anschlags in #Magdeburg, der #Öffentlichkeit entscheidende Informationen vorenthält.“
Laut Presseberichten ist am vergangenen Freitag ein 21-Jähriger aus „Zentralasien“ in #Magdeburg festgenommen worden, weil er Pläne zur Durchführung eines #Anschlags auf eine größere #Menschenmenge geäußert haben soll. Den Plänen könnte laut Innenministerium eine islamistische Motivation zugrunde liegen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner (Staßfurt), sagt dazu:
„Zunächst einmal ist den Sicherheitskräften für die zügige Festnahme zu danken. Angesichts der immer wiederkehrenden Meldungen stellt sich jedoch die Frage, wie viele weitere unerkannte Gefährder hierzulande leben. Unter den Altparteien ist die innere Sicherheit komplett erodiert und wird mangels politischen Willens nicht mehr hergestellt werden. Statt der Abschiebung einzelner Personen nach oder kurz vor der Begehung schwerer Straftaten muss grundsätzlich durchgegriffen werden. Es braucht eine #Abschiebeoffensive im großen Stil. Einzig die #AfD wird eine echte #Trendwende in der gescheiterten #Migrationspolitik einleiten.“
FotosAuf dem „#Chemiegipfel Ostdeutschland“ haben Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften am Montag in #Böhlen bei Leipzig über die Krise in der Branche beraten und die #Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke, sagt dazu: „Die gemeinsame Erklärung von Arbeitgebern und Gewerkschaft bestätigt, was bei SKW Piesteritz längst Realität ist: Die chemische #Industrie in Sachsen-Anhalt steht mit dem Rücken zur Wand. Jahrelange Verluste, Produktionsdrosselungen und fehlende Perspektiven sind kein Betriebsproblem, sondern das Ergebnis einer politisch gewollten Fehlsteuerung.
Explodierende #Energiepreise, das EU-CO₂-Zertifikatesystem und immer neue Regulierungen machen eine wettbewerbsfähige Produktion in #Piesteritz faktisch unmöglich. Während das Unternehmen um sein Überleben kämpft, hält Brüssel unbeirrt an einem #Klimadogma fest, das industrielle Wertschöpfung systematisch zerstört.
SKW Piesteritz ist kein Einzelfall, sondern ein Menetekel für den gesamten Industriestandort #Ostdeutschland. Was hier verloren geht, sind nicht abstrakte Zahlen, sondern sichere #Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und wirtschaftliche Stabilität für ganze Familien. Industriestrompreise und Förderzusagen sind reine Kosmetik. Solange Energie künstlich verteuert und Produktion politisch verteufelt wird, bleibt jede Hilfe ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Frank Otto Lizureck, AfD-Abgeordneter und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, ergänzt: „Die AfD fordert einen radikalen #Kurswechsel: Weg vom EU-Klimazwang, Aussetzung des europäischen Emissionshandelssystems, Rückkehr zu bezahlbarer Energie und eine #Industriepolitik, die Produktion in Deutschland schützt, statt sie ideologisch abzuwürgen. Wer SKW Piesteritz und die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt erhalten will, muss jetzt handeln.“
Warum fehlt unseren Kliniken das Geld? Ulrich Siegmund, Vorsitzender der #AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, benennt die Ursachen klar und deutlich:
„Wenn die Bundesregierung lieber Milliarden in alle Welt schickt, fehlt dieses Geld hier bei uns – bei unseren Krankenhäusern und unseren Bürgern. Gestern habe ich gelesen: Aus ursprünglich 9 Milliarden Euro für die #Ukraine werden jetzt 11,5 Milliarden Euro – Danke, liebe CDU! Das ist genau das Geld, das uns hier fehlt.“
Die AfD-Fraktion fordert: Schluss damit. Unser Geld muss unserem Land und unseren Steuerzahlern zugutekommen.
#LTLSA #Siegmund #Gesundheit #Kliniken #Krankenhaussterben #Ukraine