Wir als AfD-Stadtratsfraktion haben gegen die Erhöhung gestimmt. Die übrigen Parteien haben kurzfristig eine Änderung beschlossen, die faktisch nichts verändert außer, dass die Erhöhung um vier Monate auf April 2026 verschoben wird. Eine vorherige Absprache mit der AfD fand nicht statt.
Die sogenannte Brandmauer ist auch im Stadtrat deutlich spürbar. Offenbar geht es den anderen Parteien bereits jetzt mehr um Wahlkampf als um sachorientierte Politik.
Diese Gebührenerhöhung ist ein Gnadenstoß für viele Eltern, die die Kosten vollständig selbst tragen müssen, insbesondere für alleinerziehende Mütter und Väter, die arbeiten gehen wollen und ihren Kindern ein Vorbild sein möchten.
Hier wird Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmer gemacht und zugleich auf dem der Schwächsten: Kinder, Rentner und Geringverdiener.
Ein Defizit auszugleichen wäre noch nachvollziehbar. Doch darüber hinaus Gewinne zu erwirtschaften, und das auf Kosten genau dieser Gruppen, halten wir für beschämend.
Erneut zeigt sich: Wenn es um Gelder geht, die nicht den anderen Parteien gehören und die sie selbst nicht erwirtschaftet haben, wird die Brandmauer hochgezogen und geschlossen zusammengearbeitet ohne die Folgen für Familien und Arbeitnehmer ausreichend zu berücksichtigen.
Und eines ist klar: Diese Erhöhung wird weder die erste noch die letzte in vielen Bereichen bleiben.
Ein wesentliches Ziel der AfD ist die finanzielle Entlastung der Familien. Das gilt insbesondere in einer Zeit, die durch politisch verursachte umfassende Kostensteigerungen gekennzeichnet ist. Ihrer grundsätzlichen Position trug die AfD-Stadtratsfraktion Rechnung, indem sie in der Sitzung am 17.12.2025 einen sogenannten "interfraktionellen Antrag" der Altparteien-Fraktionen ablehnte. Dieser ist unter Ausschluss der AfD zustande gekommen. Er beinhaltet lediglich die zeitliche Verschiebung der von der Verwaltung vorgeschlagenen zweistufigen Beitragserhöhung. Geholfen hat die Ablehnung nicht. Die "Demokraten" im Stadtrat brachten mit ihrer Zustimmung ihre Gleichgültigkeit gegenüber Familien und Kindern zum Ausdruck.
Quellen: Links befinden sich in den Kommentaren
Die lückenhaften Aussagen von Innenministerin Dr. Zieschang während der #Fragestunde im #Landtag von Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit den gestern bekannt gewordenen #Anschlagsplänen eines 21-Jährigen aus „Zentralasien“ kommentiert der #AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund wie folgt:
„Es ist schon bezeichnend, wie die #CDU-Innenministerin hier wieder mauert. Insbesondere mit Blick auf den schrecklichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor fast genau einem Jahr hat die Öffentlichkeit verdient, mehr zu erfahren. Oder will die Ministerin hier vielleicht erneut von einem fatalen politischen #Fehlverhalten ablenken? Dass die Innenministerin sich weigert, öffentlich das #Herkunftsland des potenziellen #Terroristen preiszugeben, spricht Bände. Wurde die verdächtige Person durch die #Bundesregierung als sogenannte afghanische Ortskraft eingeflogen oder handelt es sich um eine vermeintliche Fachkraft, die durch steuerfinanzierte Programme aktiv im Ausland angeworben wurde? Wir stellen uns hier ganz klar die Frage, wie viele solcher Schläfer noch unter uns sind und warum das Innenministerium, trotz der schrecklichen Erfahrungen des Anschlags in #Magdeburg, der #Öffentlichkeit entscheidende Informationen vorenthält.“