Lutherstraße 56
06886 Lutherstadt Wittenberg
https://ratsinfo.wittenberg.de/bi/to0040.asp?__ksinr=12236
Es ist schon interessant, in welchen Mitgliedschaften und Beteiligungen die Stadt involviert ist und wo Beiträge in Zeiten der Haushaltskonsolidierung bezahlt wurden und werden. In der Beschlussvorlage BV-042/2018 (TOP 5) liest man u. a. in der Anlage 2, Nr. 3 von einem „Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder Allianza del Clima e.V.„. Aha, alles klar? Die Wallanlagen in der Stadt haben sicher bestimmt nicht allzuviel mit den Regenwäldern in der Welt zu tun. Dass aber genau der Vertrag mit dem „Klimabündnis“ erst im Jahr 2019 (und nicht bereits im Jahr 2018, wie die beiden anderen Verträge) gekündigt werden soll, wird hoffentlich Nachfragen im Ausschuss und im Stadtrat hervorrufen. Auch erfragenswert, warum die Verwaltung keine genauen Angaben über die Höhe des Mitgliedsbeitrages macht. Die Angabe von „347,67 € abhängig von der Einwohnerzahl“ lässt durchaus Fragen über die eigentliche Beitragshöhe offen. Weiterhin sollten die kommunalen Vertreter nachfragen, was denn die anderen Mitgliedschaften und Beteiligungen in Anlage 1 so für Kosten (- und Nutzen) verursachen. Kann der „Zuschuss“ an die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt nicht auch reduziert werden?
In der Anlage 2, Nr. 4 soll den kommunalen Vertretern eine weitere „Einsparung“ verkauft werden. Die Mitgliedschaft der Lutherstadt Wittenberg für den Verein „Wege zu Luther e. V.“ (1.550,00 €) soll an die Lutherstadt Wittenberg Marketing GmbH (LWM) für 2018 übertragen werden. Tja, nun dürfen Sie raten, wem die LWM gehört. Die Lutherstadt Wittenberg hält 80 % und die Stadtwerke Wittenberg GmbH hält (als 100 % Tochter der Stadt) die restlichen 20 %. Wirtschaften – oder besser Gelder verschieben – von der rechten in die linke Tasche! Dazu kommt dann nur noch der Zuschuss (Ausgleichsleistung) von 850.000 € für die LWM für das Jahr 2019 (TOP 6). Über den Bericht über die Ergebnisse zur Mitgliedschaft in der Kommunalen IT-Union eG (TOP 8) erfährt man nichts aus dem Ratsinfosystem, muss wohl sehr geheim sein…
Unter TOP 9 erfahren wir allerdings etwas in der Informationsvorlage IV-029/18 über den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2017. Danach hat es durch „die hervorragende Zusammenarbeit aller zuständigen Sicherheitsbehörden und dem Veranstalter …“ keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Der hier in der Stadt wohnende Ministerpräsident wird schon mit dafür gesorgt haben, dass nicht nur zum Deutschen Evangelischen Kirchentag die Wittenberger Straßen durch Polizeipräsenz und „Merkelsteinen“ geschützt wurden. Hätte der werte Herr Ministerpräsident aber im September 2015 den Mund aufgemacht, anstatt den immer noch andauernden Rechtsbruch von „Mutti“ hinzunehmen, wären nicht nur für Stadt und Landkreis Wittenberg weniger Kosten für die Sicherheit aufgelaufen. Und, um das auch zu erwähnen, obwohl es sich primär um einen Sicherheitsbericht handelt, könnten noch viele Bürger mehr am Leben teilhaben!
Der mit Personal aufgestockte Stadtordnungsdienst darf natürlich auch nicht fehlen und soll im Bereich Verkehr bedacht werden. Es ist ja schön für die Verwaltung, wenn 24.164 Verwarnungen im ruhenden Verkehr ausgestellt wurden. Der Gast wird es ganz sicher der Verwaltung danken – und vielleicht nicht wiederkommen. Aber nicht nur für Gäste ist die Stadt im Abkassierungsmodus, sondern auch für den in Wittenberg steuerzahlenden und arbeitenden Bürger wird das Stadtsäckel aufgehalten! Man denke nur an den Innenstadtbereich. Bis zum Jahr 2016 gab es wenigstens noch zu bezahlende monatliche „Anwohnerparkausweise“. Heute muss man als Anwohner 2,50 € pro Tag zur Parkplatznutzung bezahlen oder mit einem rosa Zettel vorlieb nehmen … kein Wunder, dass Wohnungen in bester Lage (und guter Altbausubstanz) schon länger leer stehen.
Nicht nur die Stadt, sondern auch der Landkreis Wittenberg darf mit Statistiken erwähnt werden. Zum Thema Schulpflichtverletzungen finden sich 92 Anzeigen an den Fachdienst Ordnung und Straßenverkehr des Landkreises Wittenberg wider. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund betrafen davon 34 Anzeigen. Anstatt dem genannten Fachdienst ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, wird lieber im Fachdienst Jugend und Schule sowie im Fachdienst Soziales des Landkreises Wittenberg die „Kümmererfraktion“ ausgebaut. Erfragenswert wäre auch, ob es einen religösen Zusammenhang bei den Schulpflichtverletzungen gibt, was aus Datenschutzgründen wohl eher nicht erfasst wird.
Die in der Lutherstadt Wittenberg lebenden 2.039 ausländischen Personen lassen mit dieser allgemeinen Angabe keine Rückschlüsse auf die Herkunft, Religion, Bildung usw. zu. Hier wäre es angebracht, diese Fragen im Ausschuss und im Stadtrat zu vertiefen. Vielleicht ist die „verstärkte Tendenz der Bürger „einen kleinen Waffenschein“ (Erlaubnis zum Führen erlaubnisfreier Waffen)“ zu beantragen nicht ganz unbegründet.
Wenn Sie etwas ändern und zu den Kommunalwahlen 2019 antreten wollen, empfiehlt es sich, dass man den politischen Betrieb in den Ausschüssen und im Stadtrat kennenlernt. Deshalb unsere Bitte: Anschauen und informieren, um später mitreden und gestalten zu können.
Zum Wohle der Wittenberger Bürgerschaft und einer starken AfD Fraktion im Stadtrat!