Lutherstraße 56
06886 Lutherstadt Wittenberg
Auch wenn die Tagesordnung nur recht unspektakuläre neun Punkte enthält, hat es dieser Finanzausschuss in sich. Bereits im TOP 6 geht es um die Entgegennahme der Jahresrechnung 2012 und deren Entscheidung der Entlastung des Oberbürgermeisters – und das in 26 (!) Anlagen. Nicht minder anspruchsvoll der TOP 7 zur Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für das Jahr 2018 – in „nur“ 13 Anlagen. In TOP 8 macht sich der Nachtragshaushalt ebenfalls mit 13 Anlagen bemerkbar.
In TOP 9 geht es in den Anfragen der Informationsvorlage über den Schriftverkehr vom Ministerium für Finanzen auf Anschreiben der Lutherstadt Wittenberg bzw. vom Landkreis Wittenberg. Interessant hierbei die Aussage vom Finanzminister auf der Seite 3 der Anlage 1: „Lohnt sich Sparen? Sparen lohnt sich!“ Das würden bestimmt viele Bürger (aber auch die Verwaltung) so unterschreiben, wenn nicht die allumfassende EUdSSR und deren Handlanger bei der EZB die Zinsen ins Minus drücken und damit die deutschen Sparer zugunsten italienischer, französischer und griechischer Banken enteignen. Wenn Italien und Frankreich fallen, ist es aus mit der EU! Deshalb gibt es die Haftung des deutschen Michels, damit sich Draghi, Juncker & Co das Geld Deutschlands ohne Krieg unter den Nagel reißen können.
Vor Ort können wir darüber natürlich nicht viel ändern. Was wir aber mit einer starken Fraktion im Stadtrat ändern können, sind Abstimmungen über pseudopolitischen Unsinn wie der Agenda 2030 oder dem Klimaschutzkonzept der Lutherstadt Wittenberg (Stadtrat vom 31.01.2018, siehe dazu unser Artikel vom 12.03.2018).
Anschließend erfolgen noch Informationen über die Verfahrensweise der Grundstücksverkäufe und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuer – hier wird in den nächsten Monaten sicher noch viel Beratungsbedarf anfallen, zumal sich dadurch die Steuereinnahmen stark ändern werden.
In Vorbereitung zu den Kommunalwahlen 2019 empfiehlt es sich, dass man den politischen Betrieb in den Ausschüssen, Arbeitsgruppen sowie im Stadtrat kennenlernt. Um als zukünftiger Vertreter der AfD im Kommunalparlament zu sitzen unsere Bitte: Anschauen und informieren, um später mitreden und gestalten zu können.
Zum Wohle der Bürgerschaft, der Heimat und Deutschlands!