CDU versucht im Wahlkampf mit AfD-Forderung zu punkten
Ende Oktober 2015 sprach sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gegen eine Anwendung des Grundgesetzes aus, wonach Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern an der Grenze abzuweisen sind. Heute hat Stahlknecht die Kanzlerin aufgefordert, doch strikt das Grundgesetz anzuwenden, welches in Artikel 16a klarstellt, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, nicht asylberechtigt sind.
Dazu AfD-Landeschef und Spitzenkandidat der Landtagswahl Sachsen-Anhalts, André Poggenburg: „Es ist ein bekanntes Verhaltensmuster von CDU/CSU: erst Rechts blinken und antäuschen, dann aber doch Links abbiegen. Im Übrigen ist es unverständlich und bezeichnend, dass die AfD für ebensolche Forderungen in der Vergangenheit mindestens als rechtspopulistisch eingestuft wurde. Nun bleibt der moralische Aufschrei aus.“
Nachdem Stahlknecht im Oktober erklärt hatte, dass eine Grenzsicherung nicht möglich sei, forderte Ministerpräsident Reiner Haseloff Mitte Dezember eine Sicherung der Grenzen. „Geändert hat sich seit dem nichts, da hilft jetzt auch kein kurzzeitiges Besänftigen vermeintlicher Wähler, indem Stahlknecht nun AfD-Forderungen aufgreift, die er vor Kurzem noch für unrealistisch erklärte“, so Poggenburg.
Er wird daran zu messen sein, ob er sich bei seiner Parteifreundin, Noch-Kanzlerin Merkel, glaubwürdig für diese Forderung einsetzt. Die AfD Sachsen-Anhalt fordert die sofortige Schließung der Grenzen und Abschiebung aller kriminellen und nicht berechtigen Asylbewerber, auch zum Wohle der tatsächlichen Flüchtlinge. Letzteres liegt in direkter Verantwortung von Innenminister Stahlknecht, welcher hier bisher versagte. Dieser verteilte Ende letzten Jahres immer noch Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Balkanstaaten auf die Landkreise und ließ Leistungen weiter in Bar auszahlen. Das sind genau die Fehlanreize, die er selber ausräumen könnte.
„Vor dem Hintergrund der momentanen fatalen Entwicklung kann die Diskussion auch nicht über eine Obergrenze von bspw. zwei- oder vierhundertausend Personen geführt werden. Eine Obergrenze von Null, also ein Aufnahmestopp für das Jahr 2016, ist die einzig berechtigte und gangbare Lösung, um eine Eskalation des bisherigen Asylchaos zu verhindern. “, sagte Poggenburg abschließend.