Lutherstraße 56
06886 Luth. Wittenberg
Tagesordnung: https://ratsinfo.wittenberg.de/bi/to0040.asp?__ksinr=12585
Im Punkt 6 wird die Hauptsatzung behandelt. Es dürften sich danach auch Änderungen in der Zusammensetzung ergeben, denn der Finanzausschuss wird in den Hauptausschuss aus rechtlichen Gründen integriert.
Im Punkt 7 soll die Geschäftsordnung (unter anderem aus rechtlichen Gründen) angepasst werden. Nach Durchsicht der Synopse muss man allerdings zur Einwohnerfragestunde (§ 8 Absatz 5) feststellen, dass Fragen der Bürger, die sich auf die aktuelle Tagesordnung beziehen, nicht erwünscht sind. Der dabei erwähnte § 28 Abs. 2 des KVG LSA gibt diesen Ausschluss jedoch nicht vom Gesetzestext her, sondern verweist lediglich auf die Geschäftsordnung, die in Verantwortung des Stadtrates liegt.
Somit sollen die bisherigen Ausschussmitglieder (und letztendlich auch der gesamten Stadtrat) eine Geschäftsordnung beschließen, die den Bürger in seinen Rechten behindert – ist das noch demokratisch? Anstatt die neuen Mehrheitsverhältnisse und dessen Wählerauftrag ab Juli 2019 zu berücksichtigen, soll durch alte Gremien ein Beschluss herbeigeführt werden, der den Bürger wiedereinmal behindert?
Dank dem sehr guten AfD Wahlergebnis für den Wittenberger Stadtrat dürften sich auch in den Ausschüssen als drittstärkste Kraft einige Änderungen ergeben. Wir arbeiten bereits jetzt schon daran – für den Bürger – und freuen uns auf den 01. Juli 2019 zur konstituierenden Stadtratssitzung. Änderungen wird es danach mit Sicherheit geben, lassen Sie sich überraschen.