Markt 26
06886 Lutherstadt Wittenberg
Dieser (vorgezogene?) Ausschuss hat eigentlich nur ein Ziel. Um das Konfirmandencamps 2018+ stattfinden lassen zu können, ist durch diesen Ausschuss als auch im nachfolgend stattfindenen Stadtrat der Bebauungsplan BP N14 – Sondergebiet für sportliche und kirchliche Zwecke abzustimmen.
Da es sich nur um den TOP 4 handelt, wäre dies hier kaum eine Randnotiz wert. Jedoch steckt der Teufel bekanntlich im Detail! In der Anlage 1.1 dürfen sich die Stadträte „nur“ 53 Seiten und in der Anlage 1.2. „nur“ 77 Seiten erlesen. Typisch deutsches Verwaltungshandeln bis in die letzte Ecke der Stadt – und das Altparteienkartell im Stadtrat wird wie immer zustimmen!
Aber warum eigentlich Gesetzen zustimmen, wozu? Man erinnere sich an den September 2015. Da spielten die (immer noch!) bestehen Gesetze durch das Altparteienkartell im Bundestag wie auch in den Landtagen und in den kommunalen Gremien zur illegalen (!) Grenzöffnung keine Rolle. Das Grundgesetz sowie die Ausführungsgesetze wurden damit überflüssig? Eine Debatte wurde genau eben nicht durch die im Bundestag vertretenen „Volksvertreter“ erzwungen, man gab sich lieber labend den gefüllten Fleischtöpfen hin. Wozu sich also in 130 Seiten mit Gesetzmäßigkeiten und Vorlagen in einem Ausschuss beschäftigen, zumal sich daran die Stadtratssitzung mit mehreren Stunden anschließt, wenn sich andernorts um Gesetze einen Dreck geschert wird? Weil die Demokratie hier funktioniert? …