Als neugewählter AfD-Abgeordneter habe ich an der konstituierenden Sitzung des Wittenberger Stadtrates teilgenommen. Zu dem Beitrag sind folgende persönliche Anmerkungen notwendig.
Herr Julius Jasper Topp von der MZ fand beim Verfassen seines Artikels über die konstituierende Sitzung des Wittenberger Stadtrates einige wesentliche Fakten nicht erwähnenswert. Er war wohl zu sehr mit Seitenhieben auf die AfD beschäftigt. Es ist unanständig, Ratsmitglieder verächtlich zu machen, die in geheimer Wahl für eine Person ihres Vertrauens stimmen; eben nicht, wie Herr Topp süffisant ausführt, „…für eine Partei, […] deren Landesverband laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem ist.“
Was von einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz zu halten ist, wissen wir. Wir wissen auch, dass die Wahl den beiden stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden Abgeordneten gilt, die von ihrer Fraktion vorgeschlagen werden und über Parteigrenzen hinweg Wählerinteressen vertreten. Der Verfasser des Artikels weiß das nicht. Er meint offensichtlich, Abgeordnete mit unliebsamer Parteizugehörigkeit sind nicht wählbar. Das ist Demokratieverständnis der fragwürdigen Art.
Völlig unterschlagen hat er das Stimmenverhältnis, mit welchem Frau Buse (CDU) zur Stadtratsvorsitzenden gewählt wurde: 30 von 35 Stimmen. Nur so konnte er verschweigen, daß wohl ein großer Teil der Ja-Stimmen von AfD-Stadträten kam. Eben unabhängig vom Parteibuch; der Überzeugung folgend, daß die bisherige und gleichzeitig neue Vorsitzende ihre Aufgaben souverän wahrnimmt.
Bei den folgenden Wahlen der beiden Stellvertreter brachten andere Fraktionen diese gerade praktizierte Wertschätzung den AfD-Stadträten gegenüber nicht zustande. Es ist üblich, einen Abgeordneten der zweitstärksten Fraktion im Konsens zum ersten Stellvertreter zu wählen. In diesem Fall die AfD-Fraktion, welche zudem Wahlsieger ist.
Wie gesagt, es ist üblich, nicht verpflichtend. Also stellten die Fraktion SPD/Grüne/Die Partei für den ersten Stellvertreter und die Fraktion CDU/FDP für den zweiten Stellvertreter jeweils einen Gegenkandidaten auf. Nicht um eine effektive Ratsarbeit zu gestalten, sondern einfach, weil der „demokratische Block“ die Pflicht hat, Funktionen für AfD-Mitglieder zu verhindern. Der Wahlausgang ist bekannt und unbedingt zu akzeptieren.
Wieder einmal hat ideologische Hybris über Toleranz und Achtung, zwei Grundlagen der Demokratie, gesiegt. Die AfD-Fraktion nimmt es zur Kenntnis und wird sich unvoreingenommen und zuversichtlich der Ratsarbeit widmen – zum Bürgerwohl!
Helmut Poenicke
AfD-Stadtrat