Vorab: Ein Bild des neuen Stadtrates liegt bisher nicht vor, da sich die MZ laut der Bürgermeisterin Heike Dorczok nicht in der Lage gesehen hat, zur konstituierenden Sitzung im Bürger- und Vereinshaus in Pretzsch zu erscheinen. Man solle selber Bilder machen, einen Text verfassen und dann an die Redaktion schicken.
So sieht also die Information der MZ für die Bürger der Kurstadtregion aus? Na vielen Dank auch! Immerhin waren wir vor Ort – und können berichten, dass es den Kindergarten (wie einen Tag zuvor in der Kreistagssitzung selbst erlebt) hier in Bad Schmiedeberg nicht gegeben hat. Hier nun der Link zur Tagesordnung, da wir derzeit nur an der öffentlichen Bekanntmachung partizipieren können (der Grund ist am Textende zu finden).
Das älteste Mitglied des Stadtrates (Heinz Stegert, SPD) verpflichtete die anwesenden Stadtratsmitglieder ohne große Vorrede auf ihre gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten – und schon ging es nach der Leistung der Unterschriften flugs weiter zu TOP 7 zur Wahl des Stadtratsvorsitzenden.
Gewählt wurde Clemens Zugowski (CDU), wobei darauf hinzuweisen ist, dass fast alle Beschlüsse in dieser Sitzung einstimmig erfolgten! Als ersten Stellvertreter wurde der nicht anwesende Dr. Maik Mattheis (Freie Wähler) gewählt. Anschließend erfolgte die Verlesung der Mitteilung über die gebildeten Fraktionen, einzig Veit Baier vom Aufschwung Bad Schmiedeberg (ABS) bleibt damit ohne Fraktionszugehörigkeit.
Glücklicherweise kann der Stadtrat auf Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei für Arbeit. Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) verzichten. Zumal aus gut informierten Kreisen zu hören war, das so manch einer den Bürgern und Verwaltungen im Landkreis ganz schön auf den Zeiger gegangen ist.
Da es keine Wahleinsprüche über die Gültigkeit der Stadtratswahl und den Ortschaftsratswahlen gab, erfolgten ab TOP 13 bis TOP 13.8 die oben bereits erwähnte einstimmige Beschlussfassung einschließlich zu TOP 14 zur Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse.
Dank des parteiübergreifenden Gesprächsbedarfs, was vor allem von Vertretern der CDU und AfD ausging, wurde der gesamte TOP 15 über die Hauptsatzung von der Verwaltung zurückgezogen. Es ging hierbei darum, dass es durch die zunehmende Digitalisierung keine schriftlichen (amtlichen) Aushänge mehr geben sollte, was für die ältere Generation nicht von Vorteil wäre. Allerdings soll auch das Argument der Verwaltung nicht außer Acht gelassen werden, denn es dürfte sich kaum jemand finden, der sich nur am Aushang über amtliche Bekanntmachungen auf den Dörfern informieren wird, wenn das Amtsblatt in gedruckter Form ebenfalls zur Verfügung steht.
Anschließend ging es kurz nach halb sieben zur Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Vorsitze und beratenden Ausschüsse, wobei hier die AfD-Fraktion durch Losverfahren zweimal punkten konnte (zum einen für den Bau- Ordnungs- u. Wirtschaftsausschuss als auch für den Kultur-, Sozial- und Tourismusausschuss) – durchaus zum Leidwesen der Vertreter der anderen Parteien.
Weiter ging es mit den Wahlen in die unterschiedlichen Verbandsversammlungen, welche die Kommune tangieren (TOP 18.1 bis 18.8). Im letzten TOP 18.9 zur Bestellung und Entsendung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH erfolgte ein Vorschlag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Guido Borkowsky mit einer Kandidatin aus den eigenen Reihen (Andrea Winkler). Dieser Vorschlag wurde allerdings zugunsten von Martin Baum von der CDU mit 13 zu 4 Stimmen in offener Abstimmung entschieden. Andrea Winkler wurde anschließend als Ansprechpartner für den Jugendstadtrat benannt.
Dass wir in diesem Artikel nicht mit durchnummerierten Beschlüssen aufwarten können, hat übrigens einen Grund. Dem ist Guido Borkowsky im vorletzten Punkt der Tagesordnung nachgegangen, allerdings kann die Antwort der Verwaltung nicht überzeugen.
Es ging darum, dass im Bürgerinformationsportal generell nur die öffentliche Einladung zum Stadtrat kommuniziert wird. Obwohl Bad Schmiedeberg denselben Anbieter wie z. B. der Kreistag oder die Lutherstadt Wittenberg nutzt (Sitzungsdienst Session) und dort neben den Niederschriften alle möglichen Anträge, Beschlüsse und Veröffentlichungen für den Bürger zur Verfügung gestellt werden, bleibt dies auf der Seite von Bad Schmiedeberg leer. Wenn schon die Bürgermeisterin auf Digitalisierung setzen möchte, gehört es eben auch dazu, die entsprechenden öffentlichen Dokumente für die Bürger der Kommune zur Verfügung zustellen.
Die AfD-Fraktion Bad Schmiedeberg mit Guido Borkowsky, Andrea und Andreas Winkler und Susan Ritzau freuen sich auf die kommunale Zusammenarbeit! Vielen Dank an die Wähler!
Beitrag zuletzt aktualisiert am: 10.07.2024, 00.27 Uhr