So der durchaus zutreffende Titel der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) im Artikel vom 05.01.23 – worauf wir für die Leser unserer Netzseite etwas genauer eingehen und die örtlichen Strukturen beleuchten wollen.
Die MZ thematisiert für Mitteldeutschland Jugendkriminalität durch Banden und lässt neben der Linken auch die AfD zu Wort kommen? Erstaunlich, manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder oder ist der Artikel durch die Zensurabteilung gerutscht? Lassen wir also mal zwei Aussagen aus dem MZ-Artikel wirken:
„Linkenpolitikerin von Angern führt die Verschärfung der Jugendkriminalität auch auf eine Vernachlässigung junger Menschen zurück. Die Landesregierung habe nicht für eine verlässliche Finanzierung etwa von Schulsozialarbeitern gesorgt.„
„Die AfD sieht Fehler in der Sozial- und Migrationspolitik als Ursache für die Verschärfung. „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es in Sachsen-Anhalt ein Problem mit Jugendkriminalität gibt“, sagte Matthias Büttner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.“
Fast hätte unser Info- und Presseteam diese Verlinkung auf der Wittenberger MZ-Facebookseite übersehen, allerdings übersehen hat die hiesige Redaktion vom Elbe-Kurier das einseitige Gebaren der Kreisverwaltung bzw. des Kreistages vom 26.09.22 und der davor tagenden Ausschüsse zum Thema „Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 im Bereich Personal“.
Im Artikel vom 23. November 2022 hatten wir bereits darauf hingewiesen. Die mehrheitliche Zustimmung der Kreistagsmitglieder zur einseitigen Sonderzahlung an drei Fachärzte – anstatt diese Arbeitsmarktzulage auf die Sozialarbeiter auszuweiten und damit Personal zu halten oder neu zu binden – spricht hierbei Bände. Mit der bisher üblichen Formulierung bei den Stellenausschreibungen kann man halt auch nicht mehr Bewerbungen generieren: „In der Lutherstadt Wittenberg, dem Ausgangsort der Reformation, ist der Landkreis Wittenberg einer der größten Arbeitgeber. Die historische Universitätsstadt an der Elbe liegt zwischen Leipzig und Berlin und ist über die ICE- und Autobahnanbindung verkehrstechnisch gut zu erreichen. Auf Sie wartet eine interessante, verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit, mit guter Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten.„
Hier hätte es des Hinweises von Zulagen bedurft, was in Stellenausschreibungen anderer Verwaltungen nicht ganz unüblich ist und im Rahmen des Fachkräftemangels durchaus Anwendung und Zuspruch findet. Insbesondere ist jedoch der Fraktion SPD/Bündnis90/Die Grünen als auch der Fraktion der Linken im Wittenberger Kreistag der Spiegel vorzuhalten - haben diese doch mit der Abstimmung erneut gezeigt, dass sie ahnungslos sind, obwohl das Thema Sozialarbeiter immer als sehr wichtig angesehen wurde. Die CDU-Fraktion hatte sich seinerzeit sogar der „Verstetigung der Schulsozialarbeit“ angeschlossen.
Bei der Abstimmung am 26.09.22 waren allerdings wieder die Heuchler und Opportunisten am Werke. Starke Worte zwar, aber wie sonst ist es zu erklären, warum gerade SPD & Linke ihr eigenes Klientel bzw. ihre eigene Wählerschaft so vor den Kopf stoßen und dann auch noch den eh schon hoch bezahlten Fachärzten Tausende Euros pro Monat mehr ermöglichen? Die AfD-Fraktion hatte dieser Einseitigkeit eine Abfuhr erteilt, denn 11.000 Euro können auch auf mehr als drei Stellen verteilt werden!
Zudem ist die Kreisverwaltung mit Humanmedizinern im Fachdienst Gesundheit sehr gut ausgestattet, jedoch fehlen überall Ärzte in den Arztpraxen als auch in den Krankenhäusern und sonstigen nicht staatlichen Einrichtungen. Von den wenigen Kinderärzten noch gar nicht zu reden. Die Coronapandemie ist jedoch vorbei! Wäre es da nicht besser, die Stellenanzahl zu reduzieren? Wozu wird ein aufgeblasener Fachdienst Gesundheit benötigt, wenn die Fallzahlen zurückgehen? Nur um zu digitalisieren sicherlich nicht.
Aber von der Kontrolle der Verwaltung durch den Kreistag kann schon längst keine Rede mehr sein. Die Mitglieder des Kreistages – nicht nur in Wittenberg, sondern fast überall – sind nur Vollstrecker der Verwaltung (mit ein bisschen Debatte, um den demokratischen Schein zu waren). Es bedarf daher zur nächsten Kommunalwahl 2024 Mitstreiter, die für die AfD mutig, sachlich und konstruktiv für frischen Wind im Kreistag sorgen und damit mehr „Bautzen“ für die indigene Bevölkerung ermöglichen!
Fazit: Nicht nur die Landesregierung sorgt laut Eva von Angern (Die Linke) für eine unzureichende Finanzierung der Schulsozialarbeit, auch die Mandatsträger im Wittenberger Kreistag haben hier mehrheitlich gepennt und Gelder über eine Arbeitsmarktzulage einseitig für einen sehr, sehr kleinen Personenkreis frei gegeben.
Den Kreistagsabgeordneten sei abschließend noch mitgeteilt: „Außerdem auffällig: Immer häufiger haben die Straftäter keinen deutschen Pass. Von 2016 bis 2021 stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen laut LKA von 852 auf 1.008 – dabei ging im gleichen Zeitraum die Straßenkriminalität im Land insgesamt um 25 Prozent zurück.“
„Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen unmündig bleibt. Es ist so bequem, unmündig zu sein.“ – Immanuel Kant, Königsberg i. Ostpr.