Fraktion ist gut gestartet

2015-11-05 23.14.25

Natürlich treibt es der Altparteienkaste die Schweißperlen ins Gesicht, wenn eine AfD-Newcomer-Fraktion im Landtag pfiffig agiert und sich die ihr gesetzlich zustehenden Fraktionsgelder für den Monat März sichert.

Dieses Fraktionsgeld kommt natürlich nicht den einzelnen Abgeordneten der AfD zugute, sondern findet allein Verwendung für die Fraktionsarbeit. Das heißt also für die Umsetzung des Wählerauftrages im Landtag.

Fraktionsvorsitzender André Poggenburg dazu: „Die Aktivierung des uns gesetzlich zustehenden Fraktionsgeldes für März halte ich für meine Pflicht im Sinne unserer Wähler. Diese verlassen sich darauf, dass wir alles tun um ihren Auftrag im Landtag umzusetzen. Dazu gehört auch die Erlangung aller zur Verfügung stehenden Mittel für unsere Arbeit.“

Obwohl der räumliche Einzug im Landtag sich für die AfD schwierig gestaltet, da Parteien wie SPD, Grüne & Co. trotz Verlust etwa der Hälfte der Wählerstimmen und Mandate nicht wirklich weichen wollen, hat die AfD-Fraktion engagiert, teils in externen Räumlichkeiten, ihre Arbeit aufgenommen, sich bereits am 19.03. vorläufig konstituiert und dies am 31.03. rechtskräftig beschlossen.

Neben vielen organisatorischen Aufgaben hat sich die AfD-Fraktion auf ihrer letzten Sitzung auch dem Thema Nachforderung von Abwasser-Anschlussgebühren zugewandt und hierzu eine separate Arbeitsgruppe gegründet. Diese Nachforderungen und die entsprechend vorausgegangene Gesetzesänderung werden von der AfD abgelehnt.

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