folgende Zeitungsmeldung erschien:
https://www.mz.de/lokal/wittenberg/wittenberger-stadtrat-diskutiert-uber-sicherheit-was-geschehen-soll-4113966
Wittenberger Stadtrat diskutiert über Sicherheit: Was geschehen soll
Wittenberger Stadtrat stimmt mit breiter Mehrheit einem Antrag zu, der die Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes fordert. Was Gründe sind und was die Kommune tun sollte.
12.09.2025, 07:00
Die acht-Nein-Stimmen war die AfD! Hier die Gründe:
Abgelehnt! CDU-Antrag „kommunales Sicherheitskonzept“ ist lauwarme Luft – Bürger brauchen Lösungen statt Papiertiger
Unsere AfD-Stadtratsfraktion in Lutherstadt Wittenberg hat in der Stadtratssitzung vom 10. September 2025 den Antrag der CDU/FDP-Fraktion auf Erstellung eines kommunalen Sicherheitskonzepts abgelehnt. Aus gutem Grund:
Er ist ein „zahnloser Tiger“ – und genau so hat es die CDU offenbar gewollt.
Der Antrag bleibt unverbindlich und substanzlos. Mit Formulierungen wie „innerhalb ihrer Möglichkeiten“ oder der Behauptung, man wolle damit nur einen „Impuls setzen“ – selbstverständlich „ohne Zuständigkeitsgrenzen zu überschreiten“ – macht die CDU einmal mehr deutlich: Am Ende entsteht ein Papier voller Floskeln, aber ohne konkrete Maßnahmen und ohne spürbare Wirkung für die Bürger.
Die Stadtratsfraktion der CDU/FDP spricht vom zunehmenden „Unsicherheitsgefühl“ der Bürger in Lutherstadt – die klare Benennung der Ursachen bleibt sie jedoch schuldig.
War es nicht die CDU selbst, die auf Bundes- und Landesebene mit offenen Grenzen, halbherzigen oder unterlassenen Abschiebungen und dem systematischen Kleinreden von Migrantenkriminalität die Grundlage dafür gelegt hat, dass wir heute nicht nur „gefühlt“, sondern real unter massiv gestiegener Gewaltkriminalität leiden?
Wer die Ursachen verschweigt, kann keine Lösungen anbieten.
Sicherheit ist Aufgabe von Polizei und Justiz. Ein kommunales „Konzept“ auf Stadtratsebene, das lediglich bestehende Ordnungsmaßnahmen auflistet und die Verantwortung an die „Zivilgesellschaft“ weiterdelegiert, ist nichts anderes als Flickschusterei und Augenwischerei. Probleme, die durch Bundes- und Landespolitik entstanden sind, lassen sich nicht mit einem Verwaltungsauftrag im Rathaus lösen.
Während die CDU sich weiterhin mit Symbolpolitik und dem Einknicken vor linken Vielfaltsfantasien begnügt, fordert die AfD seit über zehn Jahren:
- Null Toleranz gegenüber Straftätern, egal ob einheimisch oder ausländisch
- Konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer
- Stärkung von Polizei und Justiz – statt diese durch ideologische „Vielfalts“-Programme und ständige Rassismusvorwürfe zu fesseln
Das wären echte Maßnahmen, die Wirkung zeigen.
Die CDU versucht mit Placebo-Projekten auf kommunaler Ebene zu kaschieren, was ihre Partei seit Jahren auf höherer Ebene versäumt.
Wir fordern weiterhin: Klare Verantwortlichkeit und die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates. Nur so lässt sich echte Sicherheit schaffen – nicht mit Papiertigern und unverbindlichen Konzepten.
Die AfD-Fraktion steht für echte Lösungen statt für symbolische Anträge.
Wer wirklich Ordnung und Sicherheit will, muss die Ursachen benennen und konsequent handeln – nicht neue Konzepte in Auftrag geben, die schon bei ihrer Formulierung relativierend und wirkungslos sind.
AfD-Fraktion im Stadtrat Lutherstadt Wittenberg
12.09.2025