Was hatten diese zwei Orte miteinander zu tun? Zum einen war es die erste Veranstaltung auf dem Bitterfelder Marktplatz mit Volker Scheurell als neues Mitglied des Bundestages, zum anderen ging es um die amtliche Wahlfeststellung für den Wahlkreis 70 Anhalt-Dessau-Wittenberg in Köthen. Zwei Termine also, die durchaus in Verbindung zu bringen sind!
Da es im Wahlkreis 70 bekanntlich zu drei Wahlpannen kam, war es wichtig, die öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld zu besuchen – was einige Protagonisten der Wittenberger Montagskundgebungen hätten auch tun können, anstatt übers Mikrofon die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl anzuzweifeln. Allerdings waren weder Vertreter der Presse noch anderer Parteien bei dieser Sitzung dabei, so das es uns vorbehalten bleibt, darüber zu berichten.
In knapp vierzig Minuten wurde nicht nur durch den Kreiswahlleiter die Tagesordnung in fünf Punkten souverän abgehandelt, sondern es wurde auch auf die drei bekannten Wahlvorkommnisse eingegangen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am 21. Februar berichtete, wurden „in einigen hundert Fällen Briefwahlunterlagen doppelt versandt“, was Wittenberg mit 200 und Dessau-Roßlau mit 41 Fällen betroffen hatte. Die MZ hat dies im kostenfreien Artikel von Julius Jasper Topp nach den Informationen der Wahlleitung begründet, vergessen wurde jedoch zu erwähnen, auf wessen Initiative die Wahlbehörde tätig wurde. Es ist nämlich aufmerksamen Bürgern zu verdanken gewesen, dies bei teilweise dreifacher Verteilung von Briefwahlunterlagen dem AfD-Kreisverband Wittenberg mitgeteilt zu haben – der sich dann durch Matthias Lieschke sofort mit der Landeswahlleitung in Verbindung gesetzt hatte.
Der zweite Fall bezog sich auf „unfair“ gefaltete Stimmzettel zum (vermeintlichen) Nachteil für das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und das Bündnis Deutschland in einem Wittenberger Wahllokal. Darüber gab es ebenfalls einen ausführlichen Artikel vom 27. Februar, diesmal allerdings hinter der üblichen Bezahlschranke. Einen Absatz davon lassen wir einfach mal unkommentiert stehen: „Der Kreiswahlvorstand erklärte auf MZ-Anfrage, dass man die Beschwerde aus Wittenberg kenne. Es sei aber die einzige bekannte dieser Art. Ausnahmslos alle Städte und Gemeinden im Wahlkreis 70 seien mit den identisch gefalzten Stimmzetteln beliefert worden. Da die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl zehn Zentimeter hoch seien, sei das auch das Maß der Falzung gewesen. Der 35 Zentimeter lange Stimmzettel sei also drei Mal gefaltet worden, wobei die unteren fünf Zentimeter auf dem letzten Viertel die Landeslisten von BSW und Bündnis Deutschland enthielten.“
Im dritten Fall wurde die Bundeswahlleiterin in einem offenen Brief informiert, dass auch eine Frau mit ukrainischer Staatsbürgerschaft als Wahlhelferin in einem Wittenberger Briefwahlvorstand tätig war. Auch dieser Sachverhalt wurde von uns an die Landeswahlleitung herangetragen und um Antwort gebeten (der Schriftverkehr dazu liegt vor). Es wurde von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin mitgeteilt, dass die Niederschrift sowie sämtliche zurückgegebene Unterlagen des Briefwahlbezirkes keine Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten aufgewiesen hatten, mithin kein Anlass zu Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung und der korrekten Ergebnisermittlung bestand.
Die Kreiswahlleitung hat dies jedoch als besonderes Vorkommnis in den Akten vermerkt. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt Wittenberg an ihre auferlegten Pflichten zur korrekten Benennung der Wahlvorstände vor der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hingewiesen wird. Sofern das Vertrauen in die Institutionen nicht noch weiter durch solche Pannen geschmälert werden soll, ist dafür zu sorgen, das ausreichend und geschultes Ersatzpersonal zur Verfügung steht!
Von fünf Wahlvorständen wurden der Kreiswahlleitung Wahlzettel vorgelegt, da sich diese nicht sicher waren, was die Wähler eigentlich mit ihren Kreuzen ausdrücken wollten. Nach Sichtung der Wahlscheine wurden diese mit jeweils einstimmigen Beschlüssen zugeordnet. Hierbei konnten für Volker Scheurell weitere drei Stimmen generiert werden, für Diana Bäse (SPD) sowie für die FDP und das BSW gab es jeweils eine Stimme dazu. Das Gesamtergebnis wurde entsprechend dieser Stimmenverteilung leicht korrigiert und das endgültige Wahlergebnis für den Wahlkreis 70 festgestellt.
Fazit: Es bedarf auch in der heutigen Zeit aufmerksamer Bürger, die Fehler aufdecken und melden! Die Briefwahl sollte jedoch aufgrund bereits bekannter Manipulationen (siehe Stendaler Briefwahlaffäre) weitestgehend vermieden werden – die Urnenwahl im Wahllokal ist in jedem Fall die bessere Wahl! Ebenso bedarf es der Teilnahme an den öffentlich zugänglichen Sitzungen der Wahlausschüsse – nicht nur um Präsenz zu zeigen, sondern auch vermeintlichen Wahlbetrug mit Fakten zu begegnen!