Da die MZ trotz der öffentlichen Bekanntmachung über die zweite Sitzung des Stadtrates informiert gewesen sein dürfte, fand sich kein Pressevertreter ein. Nicht schlimm – machen wir halt selber!
Die Sitzung wurde pünktlich vom Stadtratsvorsitzenden um 17:00 Uhr eröffnet, die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
Wie der Tagesordnung auf der Stadtseite von Coswig entnommen werden kann, gab es zwanzig Tagesordnungspunkte (TOP) im öffentlichen Teil abzuarbeiten. Über den nicht öffentlichen Teil mit drei Punkten darf bekanntermaßen noch nichts mitgeteilt werden – dies ist nicht nur übliche Praxis, sondern auch vorgegeben.
Bürgermeister André Saage informierte die Anwesenden in TOP 10 über die Arbeit der Verwaltung in einem ausführlichen, etwa 45-minütigen Bericht.
In der Einwohnerfragestunde (TOP 11) nutzte Angela Zahlmann vom Verein Gegenwind Fläming ihre Chance – was auch jedem anderen Bürger offen steht! Sie übergab dem Stadtrat ein Papier mit zehn Thesen zum Thema Windenergie des Vereins und stellte Fragen an die Verwaltung und den Stadtrat. Die übliche schriftliche Beantwortung wurde zugesichert; wir werden in den nächsten Wochen sicherlich darüber berichten.
Kontrovers wurde die Gestaltungssatzung in TOP 15 diskutiert. Hierbei ging es um die Bestätigung des Entwurfs und die Auslegung unter Beteiligung von Behörden sowie der Öffentlichkeit. Andreas Best als Vorsitzender der AfD-Fraktion äußerte die ablehnende Haltung der Fraktion gegenüber der Satzung durch zusätzliche Auflagen und Kosten, die den Hausbesitzern oder Kaufinteressenten in Sanierungsgebieten entstehen könnten. Dieser vorliegende Entwurf der Gestaltungssatzung sei ein weiteres Korsett, das neben den bestehenden Bauvorschriften und den Regelungen des Denkmalschutzes eingeführt werde.
Auf Antrag von Thomas Seydler (CDU) wurde mit Zustimmung der AfD-Fraktion der Entwurf der Gestaltungssatzung an den Bau- und Ordnungsausschuss zurückverwiesen. Gegen 18:45 Uhr wurde dann auch schon die Sitzung durch den Stadtratsvorsitzenden geschlossen.
Danke an dieser Stelle an Andreas Best, der mit für diese Zusammenfassung gesorgt hat!
Was lernen wir daraus bzw. warum machen wir vom AfD-Kreisverband Wittenberg überhaupt so viel Wesen um die kommunale Gremienarbeit? Dies dient letztendlich der Öffentlichkeit – und zwar der Arbeit der AfD-Fraktionen in den kommunalen Gremien für den Bürger!
Wie seit mehreren Legislaturperioden bekannt, werden wir von der Presse in deren „objektiver” Berichterstattung häufig verrissen oder überhaupt nicht erwähnt. Eine neutrale Information über die MZ und andere regionale Anbieter ist damit weder für den Leser und Bürger, sondern auch für den Wähler nicht möglich.
Weiterhin dürfen sich auch die Vertreter der Kartellparteien überlegen, ob das „Brandmauernkombinat” (wie z.B. bei den konstituierenden Sitzungen des Wittenberger Kreistages oder Stadtrates zu sehen war) nicht irgendwann nach hinten losgehen wird. Wer gegen den Bürger vor Ort handelt, Anträge abschmettert, mit allen anderen „demokratischen” Parteien diese ablehnt oder die Beantwortung von Anfragen verzögert, handelt nicht im Sinne des Souveräns!
Kleiner Exkurs zum Fachwort: Damit sind die Wähler gemeint und nicht die Vertreter der Parteien!
Abschließend mögen sich die Vertreter der Presse und der Kartellparteien das Buch von Mathias Bordkorb (SPD Mitglied und ehem. Finanzminister als auch Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern) „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat” erlesen: „Der Staat ist der Öffentlichkeit und damit der Presse deshalb rechenschaftspflichtig, weil er “bloß” Treuhänder des Souveräns ist. In einem repräsentativen System übernimmt die Presse eine wesentliche Funktion der Kontrolle der Herrschenden und versorgt den Souverän mit Informationen. Sie ist das unabdingbare Bindeglied in einer eigentlich ziemlich fragilen Konstruktion und stabilisiert die Verfassungswirklichkeit.“
AfD Wittenberg – wir sorgen für Bewegung!