Im Gegensatz zu den konstituierenden Sitzungen des Kreistages Elbe-Elster als auch vom Wittenberger Kreistag sowie der Stadtratssitzung der Lutherstadt Wittenberg ging es in Herzberg/Elster recht beschaulich zu.
Man könnte schon fast von familiären bzw. vertrauten Verhältnissen sprechen, da nicht nur der Verfasser dieser Zeilen persönlich mit Handschlag begrüßt wurde. Dies ist echt selten geworden in der heutigen Zeit und ist durchaus beachtenswert. Ebenfalls ist bei der anwesenden Presse von der Lausitzer Rundschau in Gestalt von Birgit Rudow festzustellen, das man ohne den Hinweis der Beobachtung durch den politisch gesteuerten Verfassungsschutz im Artikel auskommt.
Aber kommen wir nun auf die konstituierende Sitzung zurück, die im Gegensatz zur Wittenberger Stadtratssitzung im Livestream übertragen wurde. Neben den achtzehn Stadtverordneten waren auch neunzehn Gäste im Bürgerzentrum in der Uferstraße anwesend, was wohl sonst in dieser Menge nicht alltäglich ist, wie nicht nur der Bürgermeister Karsten Eule-Prütz bemerkte.
Die Uhren ticken anscheinend auf dem Lande in einer kleinen Kreisstadt anders, denn ohne ein großes politisches Vorwort als ältestes Mitglieds der SVV zu verkünden, wurde durch Regina Köhler die konstituierende Sitzung eröffnet. Im Unterschied zu Sachsen-Anhalt ist in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zudem festgelegt, das Wahlen geheim stattzufinden haben (§ 33 Abs. 2 BbGKVerf). Es sei denn, alle Vertreter sind für eine öffentliche Wahl – was in keinem der Tagesordnungspunkte als nötig angesehen wurde.
Ein weiterer Unterschied besteht auch in der Verpflichtung der Mitglieder der SVV. Nachdem sich Jens Ott als bisheriger und neuer Vorsitzender gegen Mario Lehmann durchsetzen konnte, erfolgte die Verpflichtung der Stadtverordneten per Handschlag (in Wittenberg ist da eine Unterschrift nötig …).
Anschließend wurden die beiden Stellvertreter Dirk Hanke (Fraktion CDU/SPD/Linke) mit 15 Stimmen sowie Mario Lehmann (Fraktion Ländliche Wählergruppe – Kreisstadt Herzberg) mit 16 Stimmen zum ersten bzw. zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden der SVV gewählt. Allerdings beachte man hierbei die Fraktionsgemeinschaft der CDU mit SPD und Linkspartei im Vergleich zum Wahlausgang. Hier haben sich Vertreter anderer Parteien oder Wählervereinigungen – anders als in Wittenberg – gegen eine Zustimmung der rot-rot-grünen CDU entschieden.
Zwar wurde die AfD mit 22,6 % und 3300 Stimmen für die SVV als zweitstärkste Kraft gewählt, jedoch erkennt man an der bereits oben genannten Fraktion ein bestimmtes Muster. Wie im Landkreis Wittenberg konnte auch in Herzberg ein AfD-Kandidat (Thomas Ruschin) die meisten Stimmen vor allen anderen Parteien und Wählervereinigungen erreichen. Die Wahlbeteiligung lag bei respektablen 68,2 % – was immer noch ausbaufähig ist.
Unspektakulär ging es weiter in der Zusammensetzung der beiden Ausschüsse (Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss als auch für Bildung und Kultur sowie Sport und Soziales). Es folgte einstimmig die Bestellung und Entsendung der Vertreter und Stellvertreter für den Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ), dem Gewässerunterhaltungsverband “Kremnitz-Neugraben” (GUV) als auch die Entsendung eines 2. Vertreters in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Elsteraue mbH. Wobei zu konstatieren ist, dass zu den beiden letztgenannten Punkten Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Herzberg bestellt worden sind.
Interessantes Detail war noch, die Wahlprüfung zur Wahl der SVV und der Ortsbeiräte nicht nur erst in den letzten Punkten der Tagesordnung aufzunehmen, sondern diese durch den kommenden Hauptausschuss sogar erst zu ermöglichen. In Sachsen-Anhalt nicht üblich, ergibt sich diese rechtliche Möglichkeit in § 56 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG).
Zum Ende soll noch erwähnt werden, dass der Bürgermeister Kritik am Gebaren der Kreisverwaltung zum Thema der Einberufung der konstituierenden Sitzung geübt hatte, deshalb nicht alle Stadtverordneten teilnehmen konnten und durch die Terminänderung ein zusätzliches Amtsblatt gedruckt und verteilt werden musste.
Es bleibt zu hoffen, dass die Zusammenarbeit zum Wohl des Bürgers in den Ausschüssen und später in der SVV nicht parteipolitischen Interessen und ideologischen Vorgaben von oben geopfert wird. Immerhin hat der Herzberger Bürgermeister Karsten Eule-Prütz seit einigen Monaten an der ausufernden Genderschreibweise im Amtsblatt (wahrscheinlich durch Kritik der Bürger) eine Abfuhr erteilt – mal schauen, wann das Torsten Zugehör als Wittenberger Oberbürgermeister begreifen wird.
Maik Bialek, Vorstandsmitglied im KV Wittenberg und gebürtiger Herzberger
Beitrag zuletzt aktualisiert am: 15.07.2024, 22.17 Uhr