Da wie so oft wenig von unseren Stadtratssitzungen bekannt wird, möchte ich hier einmal wieder etwas aus der Sitzung, aber auch vor allem vom Bericht des Bürgermeisters bekanntmachen.
In unserer Kommune geschieht viel Gutes und es geht weiter, auch wenn der eine oder andere ständig unseren völligen Untergang voraussagt.
Wie bereits zu lesen war, wurde die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren besprochen und darüber abgestimmt. Keiner der Stadträte hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Der Gegenvorschlag, den ich bereits in einem anderen Artikel erwähnte, setzte sich gegen den Vorschlag des Finanzausschusses durch. Der Artikel in der MZ war dahingegen falsch, das der Vorschlag des Finanzausschusses als angenommen genannt und die falschen Zahlen verwendet wurden.
Hier folgen nun Auszüge aus dem Bericht des Bürgermeisters (für Fehler bin alleine ich verantwortlich, ich habe mich bemüht, aber alle wichtigen Informationen so schnell wie möglich mitzuschreiben):
In der Hauptausschusssitzung vom 18.09.2023 wurde folgender Beschluss gefasst – Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Elster zur Errichtung einer Tankstelle.
Schlechte Nachricht hinsichtlich der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt. Die Hausarztpraxis in Mühlanger muss aus gesundheitlichen Gründen zum 01.10.2023 geschlossen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung des Problems seitens der Praxisinhaberin, des Ortsbürgermeisters und von meiner Person waren bisher erfolglos.
Für den Neubau der Fahrzeughalle (Feuerwehr Zahna) und der Rettungswache des Rettungsdienstes des Landkreises Wittenberg wurde ein Fördermittelantrag beim Land Sachsen-Anhalt gestellt. Aufgrund einer überarbeiteten Hochrechnung im Rahmen der Antragstellung ist hier inklusive aller Leistungen mit Kosten in Höhe von ca. 4,5 Mio. € zu rechnen. Die Umsetzung der Maßnahme ist für die Haushaltsjahre 2026/27 geplant. Im Rahmen eines Sonderprogrammes zur Förderung von Zuwendungen für kleine Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Feuerwehrgerätehäusern haben wir am 30.08.2023 einen entsprechenden Antrag beim Landesverwaltungsamt eingereicht.
Der Zuwendungsbescheid aus dem Förderprogramm des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) Sachsen-Anhalt 2014-2020 ist bereits am 07.09.2023 in der Stadtverwaltung eingegangen. Vorgesehen sind Maßnahmen in den Gerätehäusern in Mühlanger, Gadegast, Zörnigall, Elster (Elbe) sowie Zahna. Sie sind noch in diesem Haushaltsjahr umzusetzen. Die beiden Flachspiegelbrunnen in den Ortschaften Elster und Mühlanger wurden inzwischen gebaut und in Betrieb genommen. Die Aufstellung der beiden Sirenen in Zahna und Elster über eine Fördermaßnahme ist ebenfalls erfolgt.
Nach der Auftragserteilung zum Erwerb eines MLF für die Ortsfeuerwehr in Bülzig an die Firma Empl durch den Stadtratsbeschluss vom 19.06.2023 fand am 05.09.2023 das abschließende Vergabegespräch zur Abstimmung der einzelnen Komponenten zum Bau dieses Fahrzeuges statt. Die Auslieferung wird voraussichtlich im dritten Quartal 2024 erfolgen.
Für die geplante Anschaffung des TLF 4000 für die Ortswehr Elster (Elbe) ist die Ausschreibung erfolgt. Alle weiteren Informationen und die beiden dafür notwendigen Beschlüsse zu dieser Investition gibt es in unserer heutigen Sitzung.
Ein Wanddurchbruch zwischen zwei Gruppenräumen zum Einbau einer Zwischentür wurde in der Kita in Leetza in der Schließzeit der Einrichtung ausgeführt. Anschließend erfolgten umfangreiche Malerarbeiten. Ebenfalls Malerarbeiten wurden in der Sekundarschule in Elster in den Sommerferien durchgeführt. Die Sanierung des Daches und der Brandschutzdecke in einem Gruppenraum der Kindertagesstätte „Unter dem Regenbogen“ in Zahna ist in den Sommerferien erfolgt.
Inzwischen liegen für die Sanierung der Holzverkleidung der Außenfassade in dieser Einrichtung erste Angebote vor. Die Erneuerung soll, sofern es der Haushalt 2024 hergibt, im kommenden Jahr erfolgen.
In den Grundschulen in Mühlanger und Zahna sind in den Sommerferien die letzten noch offenen Arbeiten im Zuge der brandschutztechnischen Sanierung der Gebäude durchgeführt worden. Auf dem Schulhof in Zahna wurde in dieser Woche der Fallschutz unter dem großen Spielgerät durch eine ortsansässige Firma ausgetauscht. In der Grundschule „Elbkinderland“ in Elster konnte ein Trinkwasserbrunnen nach der erfolgten Beprobung durch das Hygieneamt in Betrieb genommen werden. In den Herbstferien werden in der Grundschule in Zahna das Sekretariat und das Schulleiterzimmer renoviert.
Für alle drei Grundschulen wurden die Fördermittelanträge zum weiteren Ausbau der Digitalisierung durch das Land Sachsen-Anhalt mit Datum vom 21.07.2023 bestätigt. Die Ausschreibung der Leistungen ist bereits erfolgt. Insgesamt stehen uns dafür 174.156 € lt. dem Bewilligungsbescheid zur Verfügung. Des Weiteren können unsere drei Grundschulen jetzt ein mobiles Videokonferenzsystem anschaffen. Dafür sind Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von 26.239,50 € bewilligt worden. Diese Maßnahme wird mit 100 % gefördert.
Beim Ausbau der Landesstraße in Zahna wurden die Asphaltierungsarbeiten in der Straße Am Sportplatz und in der Klebitzer Straße bis zur Kreuzung Elsterstraße planmäßig im Juni durchgeführt. Dieser Abschnitt konnte danach für den Anliegerverkehr freigegeben werden. Anschließend begannen die Arbeiten im Kreuzungsbereich Klebitzer Straße/Elsterstraße. Dieser Bauabschnitt ist inzwischen ebenfalls fertiggestellt worden. Beim letzten Teilbereich, der Klebitzer Straße in Richtung Ortsausgang bis zur Straße Am Felde, wurde gestern der alte Asphalt abgefräst. Ziel ist es bis Weihnachten fertig zu werden. Die Wiesenstraße in Zahna wurde mittels eines sogenannten Tränkverfahrens mit einer befestigten Oberfläche versehen. Hier wurde in mehreren Schichten flüssiger Asphalt und Splitt aufgetragen. Sollte sich dieses Verfahren bewähren, könnten in den kommenden Jahren alle noch unbefestigten Straßen und Wege in Zahna-Elster mit diesem Verfahren saniert werden, sofern sie aufgrund spezieller Gegebenheiten nicht grundhaft ausgebaut werden müssen.
Gleich drei Maßnahmen wurden bzw. werden hinsichtlich der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in unserem Stadtgebiet vorgenommen. Dies betrifft die Rahnsdorfer Straße in Zahna, die Querstraße und den Schrägen Weg in Mühlanger und im Zuge der Verlegung eines neuen Erdkabels in Rahnsdorf durch enviaM, einen Teilbereich der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße.
Der Ausbau des Bahnübergangs der Kreisstraße am Bahnhof in Mühlanger ist abgeschlossen. Die Zwischenabnahme erfolgte am 20.09.2023. Ab dem 21.09.2023 wurde der neue Bahnübergang für den Fußgänger- und Radverkehr freigegeben. Der Kreuzungsbereich der Dietrichsdorfer Straße/Flämingstraße konnte aufgrund der noch offenen Ertüchtigung des vorhandenen Abwasserschachtes im Straßenbereich nicht fertiggestellt werden, so dass die Sperrung der Flämingstraße voraussichtlich noch bis mindestens Ende Oktober 2023 bestehen bleibt. Hier erfolgt anschließend die Erneuerung der Straßendecke bis zum Ortsausgang in Richtung Zörnigall.
Auf dem Friedhof in Dietrichsdorf wurden die Außenfassade der Trauerhalle und die drei Türen mit einem neuen Farbanstrich versehen.
Auf dem Gelände der Zahna Fliesen GmbH wurde am 22.09.2023 eine der größten Photovoltaikdachanlagen Sachsen-Anhalts in Anwesenheit unseres Ministerpräsidenten in Betrieb genommen (Fläche von 31.000 m²). Den nächsten Schritt hin zur zukünftigen Eigenversorgung des Zahnaer Traditionsbetriebes mit erneuerbaren Energien können wir als Stadt mit der Genehmigung zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen im Umfeld des Werkes inklusive von Speicherlösungen machen.
Für das Repowering-Projekt Windpark Elster hat der Projektentwickler VSB Neue Energien Deutschland GmbH im Juni 2023 die Genehmigung für zwei weitere Windenergieanlagen vom Typ Siemens Gamesa SG 155 mit jeweils 6,6 MW erhalten.
Die Kinder- und Jugendfeuerwehren der Stadt Zahna-Elster haben am 16.09.2023 ihren diesjährigen Orientierungsmarsch von Dietrichsdorf nach Elster (Elbe) durchgeführt. Sieger bei den Kindermannschaften wurde Mühlanger I vor Elster I und Mühlanger II. Bei den Jugendfeuerwehren ging das Team Zahna I vor Elster II und Elster I als Sieger hervor. Am Start waren jeweils 6 Mannschaften. Im Rahmen dieses Orientierungsmarsches wurden am Nachmittag das 10-jährige Bestehen der „Kleinen Löschelstern“ (Kinderfeuerwehr Elster) und 30 Jahre Jugendfeuerwehr Elster gefeiert.
Für das Wohnungsbauprojekt in der Thälmannstraße in Elster (Elbe) fand am 25.09.2023 ein Grenztermin statt. Nach der endgültigen Festlegung der Grenzverläufe kann nunmehr der Verkauf der Flächen an den Investor erfolgen.
Das Freibad in Zahna haben wir in diesem Jahr vorzeitig am 28.08.2023 geschlossen, so dass die diesjährige Freibadsaison erneut etwas kürzer als geplant ausgefallen ist. Wir hatten bereits die Eröffnung um einige Tage nach hinten geschoben. Grund dafür war jeweils die zu kühle Witterung, die uns auch während der laufenden Saison einige Schließtage zusätzlich. Die Schwimmkurse waren in diesem Jahr ausgebucht, ebenso wie bereits für das kommende Jahr.
Im Rahmen des Programms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ fanden insbesondere in den Sommerferien zahlreiche Events für unsere Kinder und Jugendlichen statt. Hervorzuheben sind hier die beiden Zeltlager in Zahna und Elster sowie die Graffitiprojekte, auch wenn es hier bei zwei Projekten einige Abstimmungsprobleme hinsichtlich der Ausführungsorte gab. Mit Stand von Ende August sind bisher insgesamt rund 94.000 € ausgegeben worden. Insbesondere in den Herbstferien sind weitere Veranstaltungen durch unsere beiden hauptamtlichen Jugendbetreuer geplant.
Ich habe meinen Bericht mit einer schlechten Nachricht begonnen und mit ebenso einer Nachricht muss ich heute leider auch enden. Das „Cafe´ im Ratskeller“ schließt zum 30.09.2023 ebenfalls aus gesundheitlichen sowie aus personellen Gründen. Auch hier ist trotz aller Bemühungen keine Nachfolgeregelung gefunden worden. In Absprache mit dem Ortsbürgermeister und dem Ortschaftsrat wird über eine Ausschreibung versucht, die Einrichtung neu zu vermieten.
Ich glaube, man sieht das unsere Stadt und ihre Mitarbeiter sowie alle Stadträte und Ortsbürgermeister bemüht sind, unsere Kommune vorwärtszubringen, auch wenn das nicht immer ersichtlich ist.