Auch unser zweiter Bürgerdialog in Jessen ist als Erfolg zu betrachten. Mehr als zwei Dutzend Bürger waren vor Ort und konnten sich über die aktuelle Kommunalpolitik unserer beiden Stadträte Matthias Riedel und Frank Luczak informieren.
Die Bundespolitik blieb dabei nicht außen vor, wie nicht nur von Matthias Riedel zu #Sonneberg und Stephan Kramer (Verfassungsschutzpräsident von Thüringen) ausgeführt worden war. Matthias Lieschke als Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion gab Ergänzungen zur Arbeit der Abgeordneten; aktuell liegt ein Antrag auf einen Führerschein-Zuschuss für Auszubildende vor.
Das Thema der Einwohnerpauschale und des Ehrenamtes wurde von Matthias Riedel ausführlich dargestellt, was nicht zuletzt auf den recht einseitigen Artikel der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 27.06.2023 zur Position der AfD-Fraktion zurückzuführen war. Von einer „Gala-Veranstaltung“ mit einer „kleinen Summe von 7000 Euro“ kann hier überhaupt nicht die Rede sein. Besser wäre es gewesen, man hätte sich über die Finanzierung einer solchen – durchaus richtigen Veranstaltung für alle Vereine – geeinigt und die erstmalige Veranstaltung auf den Prüfstand gestellt.
Jedoch hat sich der Jessener Stadtrat in seiner letzten Sitzung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen, nicht nur diese Veranstaltung für die Vereine auszurichten, sondern diese auch noch jährlich stattfinden zu lassen, anstatt wie von der AfD-Stadtratsfraktion vorgeschlagen, erst mal eine Pilotveranstaltung Revue passieren zu lassen.
Frank Luczak informierte über die bereits dreißig vorliegenden Anträge zur Photovoltaik, welche mit 1 % vom Jessener Gebiet immerhin noch 352 Hektar ausmachen. Die Hälfte davon ist bereits nach den Vorgaben des Kriterienkataloges (der unter Mitwirkung der Stadträte entstanden ist) vergeben. Hier geht es z.B. um die Einhaltung eines Sichtschutzes wegen der Spiegelung, nicht auf ertragreichen Ackerflächen diese Anlagen zu installieren, Abstand vom Wald zu halten oder nicht in Bereichen von Biotopen zu bauen.
Vielen Dank an die Gastwirtschaft als auch an die Bürger sowie an unsere Vorstandsmitglieder Kevin Deyring, Roger Romanus, Justin Busse und Maik Bialek. Wie jedoch nicht nur Matthias Riedel und Matthias Lieschke erwähnten, ist eine Veränderung auf kommunaler Ebene nur durch Mitmachen möglich. Meckern am Stammtisch oder am Küchentisch reichen nicht aus.
Wer sich deshalb zur Kommunalwahl 2024 aufstellen lassen möchte, ist gut beraten, sich die zeitintensive Arbeit der Stadt- und Ortschaftsräte als auch Kreisräte in den Sitzungen anzuschauen. Auch wenn der Fisch vom Kopf her stinkt, ist es mit starken AfD-Fraktionen in den Kommunen möglich, vor Ort einige Änderungen zum Wohle der Bürger durchzusetzen.
Partei ergreifen für Ihr Land! Deutschland! Wenn Sie ein Macher sind, gibt es hier den Antrag – denn Mitläufer gibt es schon genug.
Wir verabschieden uns zwar damit in die Sommerpause, jedoch sind weitere Informationen zum tagespolitischen Geschehen unserer Facebook-Seite oder unter den Rubriken Aktuelles oder Termine der Netzseite zu entnehmen. Wir haben auch im zweiten Halbjahr noch viel vor – lassen Sie sich überraschen!