Heidebahn (Lutherstadt Wittenberg – Eilenburg), wurde die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wahrheitswidrig beantwortet?
Der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke fragte in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache KA 8/1163) am 02.12.2022 nach dem Stand der Inbetriebnahme der „Heidebahn“ zwischen Pratau und Bad Düben. In der Antwort hieß es unter anderem, dass trotz Ankündigung seitens des Streckenbetreibers (Deutsche Regionaleisenbahn GmbH (kurz DRE)) existierende Mängel nicht abgestellt waren. Das ergab eine Streckenbefahrung im Juli 2021.
Daraufhin schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Bochmann aus Nordsachsen die DRE an und bekam am 22.05.2023 Antwort, in der alle durchgeführten Maßnahmen aufgelistet sind und, Zitat aus dem Antwortschreiben: „Insofern müssen wir leider feststellen, dass die Landesregierung unzutreffend über die Aktivitäten der DRE berichtet: Auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke (KA 8/1163) behauptete diese hinsichtlich der Mängelbeseitigung wahrheitswidrig, „der Infrastrukturbetreiber hätte bei der Umsetzung der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht mitgewirkt“.
Wurde Matthias Lieschke von der Landesregierung belogen? Matthias Lieschke stellte aufgrund dieser Aussagen der DRE einen Antrag auf Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Landtag von Sachsen-Anhalt, der am 23.06.2023 auf die Tagesordnung kommt und behandelt wird.
Parallel teilte die DRE mit, dass durch den Vorbetreiber DB Netz AG zwischen Pretzsch und Bad Düben genau diese Betonschwellen verbaut worden sind, die die folgenschwere Entgleisung eines Regionalzuges auf der DB-Bahnstrecke München-Garmisch-Partenkirchen am 03.06.2022 verursacht hatten.
Die AfD setzt sich schon seit 2016 für den Erhalt der Heidebahn ein. Es gab mehrere Termine, an der die AfD sogar eine Streckentaktung für eine Übernahme in den ÖPNV vorlegte, ausgearbeitet von erfahrenen Eisenbahnern.
Umso mehr verwundert es die Abgeordneten Rene Bochmann und Matthias Lieschke, dass sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller immer öffentlich bezüglich der Heidebahn in Szene setzt, aber nichts weiter passiert! In den Bundestagswahlkämpfen 2017 und 2021 verkündete Müller immer wieder, wie wichtig die Heidebahn sei. Verteilte sogar Postkarten! Zur Erinnerung, die CSU hatte bis 2021 zwölf Jahre lang die Verantwortung über das Bundesverkehrsministerium und die CDU regiert und stellt die Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt als auch im Freistaat Sachsen! Hinzu kommt, dass gerade der ehemalige CDU-Landesverkehrsminister Thomas Webel in 2007/2008 den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Heidebahnstrecke einstellte.
Steht nun die Heidebahn vor dem endgültigen Aus? Die Länder haben es in der Hand! Wir erwarten entsprechende Unterstützung der Länder denn sonst würde es zu einer Streckenaufgabe seitens der DRE kommen. Die AfD tritt nach wie vor für den Erhalt der Heidebahn ein! Allerdings blicken wir auch nach vorn und betrachten Alternativen einer anderweitigen Nachnutzung der Strecke.
Nachfolgend unsere Aktivitäten in einer kleinen Zusammenfassung:
https://afd-wittenberg.de/2021/05/24/mut-zur-heidebahn-eilenburg-lutherstadt-wittenberg-aber/
https://afd-wittenberg.de/2021/06/25/pressemitteilung-zur-fachpolitischen-veranstaltung-vom-16-juli-2021-zur-heidebahn/
https://afd-wittenberg.de/2021/09/18/pressemitteilung-zur-reaktivierung-der-heidebahn-afd-bietet-zusammenarbeit-an/
https://afd-wittenberg.de/2022/02/02/pressemitteilung-zur-heidebahn-eine-unendliche-geschichte/