Ein Kommentar von Maik Bialek
Als ehemaliger Zeitsoldat, der seit Juli 1996 seinen Grundwehrdienst in der Oberpfalz leistete, von April 1997 bis Juni 2006 im aktiven Dienst der Luftwaffe in Holzdorf stand und zudem Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) seit dem 01.10.1999 ist, machen mich die Aussagen im Verbandsmagazin in den letzten Monaten betroffen.
Insbesondere lässt die Augustausgabe des Verbandsmagazins „Die Bundeswehr“ auf der Seite fünfzehn mit dem eigentlichen Hauptthema Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht nur mit dem Interview des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sondern auch mit der insistierten Fragestellung von Gunnar Kruse den Schluss zu, dass man sich nicht mehr mit den demokratischen Gepflogenheiten beschäftigen möchte.
Wenn Jörg Radek meint: „Wir sind keine „Parteisoldaten“, sondern wir sind der Verfassung verpflichtet …“ ist das zwar eine Aussage, die auch ich unterschreiben kann – natürlich mit dem kleinen Verweis auf Artikel 146 des Grundgesetzes, denn Deutschland hat (noch) keine Verfassung, die den Namen und Bestimmung nach dem erwähnten Artikel verdient.
Allerdings reißt Jörg Radek seinen oben zitierten Satz komplett mit den folgenden Worten wieder ein: „… Aber wir müssen ganz sauber trennen zwischen Mandatsträgern und jenen, die Sympathie für diesen Rechtspopulismus haben. Wer Mandatsträger der AfD ist, um den muss ich mich nicht weiter kümmern. Das ist eine rechtsextremistische Partei, das ist jedenfalls meine Haltung als Gewerkschaftler. Es muss sich derjenige entscheiden: Bleibt er Mitglied der Polizei und tritt aus der AfD aus oder bleibt er in der AfD – aber dann muss er seinen Polizeiberuf an den Nagel hängen.“ (Fettdruck hervorgehoben durch den Verfasser).
Entschuldigung, geht’s noch? Das wird so ohne weiteren Kommentar im Verbandsmagazin abgedruckt? Es erschleicht sich hoffentlich nicht nur mir der Eindruck, dass man im DBwV die Zeichen der Zeit verkannt hat, wenn es um die Worte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, die der größten frei gewählten Opposition im Bundestag – wie jeder anderen Partei übrigens auch – zugestanden werden sollte. Wie man in den letzten Ausgaben lesen konnte, wird sehr wohl mit der Linkspartei, den Grünen oder der FDP als auch natürlich mit den Regierungsparteien im Bundestag das Gespräch mehrmals gesucht – die AfD darf mit Rüdiger Lucassen gerade mal in der Juniausgabe zum Wehretat zu Worte kommen. Und dann wird in der aktuellen Monatsausgabe die AfD von einem Gewerkschafter als „rechtsextremistische Partei“ bezeichnet?
Jörg Radek gibt sich damit als Erpresser gegen Polizisten und Angehörige der Bundeswehr aus, die AfD-Mitglieder sind (egal ob im aktiven Dienst, als Reservist, als Ehemaliger oder als ziviler Beschäftigter). Eine deutliche Drohung – ausgesprochen in einem Magazin, das zum größten Teil von den Mitgliedsbeiträgen getragen wird – lässt mich darüber nachdenken, diesen e.V. zu verlassen. Vereine, die sich „Haltung zeigen“ verordnen gibt es nämlich schon genug, die bedürfen nicht meiner Unterstützung.
Jedoch werde ich dies dem DBwV nicht antun, schön weiter meinen Beitrag zahlen und meine Stimme öffentlich erheben, wenn Unrecht geschieht. Sie können auch mitmachen, schreiben Sie dem DBwV per Mail, Facebook, Twitter oder klassisch per Post!
„Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“ - Kurt Tucholsky
Maik Bialek, DBwV Mitglieds-Nr. 1590544-4