Bei einer relativ kurzen Tagesordnung im öffentlichen Teil wurde in der Sitzung des Kreistages am 16. Juni 2020 im Stadthaus erneut unter Beweis gestellt, was die Vertreter der Altparteien von Anträgen der AfD-Fraktion halten.
Wir hatten unter TOP 13 (Sicherheitsmaßnahmen für Vollstreckungsbeamte und Außendienstmitarbeiter) einen Antrag eingebracht, der die Beschäftigten bei ihrer Arbeit bei speziellen Tätigkeiten im Landkreis unterstützen sollte.
Grundsätzlich ist in den letzten Jahren festzustellen (siehe hier, hier und hier), dass die Hemmschwelle gegenüber Behördenmitarbeitern nicht nur weiter gesunken ist (und es dabei auch keine Rolle spielt, ob Bürger mit Migrationshintergrund oder nicht daran beteiligt sind), sondern dies sich auf den unterschiedlichsten Gebieten widerspiegelt. Da geht es zum Beispiel über Maßnahmen der Vollstreckung, Fortnahmen von Kindern oder auch relevante Tätigkeiten in anderen Bereichen.
Es kann dabei unerheblich bleiben, ob es bereits Vorfälle im Landkreis gegeben hat oder nicht. Wichtig ist, dass alles mögliche getan wird, um die eigenen Mitarbeiter zu schützen – und das hat man hier mit der Verweigerung der Zustimmung versäumt. Wenn sich die Kreistagsmitglieder eingehender mit unserem Antrag befasst hätten, wäre vielleicht die Umfrage (in der es nicht nur um Gewalt gegen Kommunalpolitiker geht, sondern auch gegen Mitarbeiter in den Verwaltungen selbst) ins Auge gefallen.
Wer aber als Kofferträger des Ministerpräsidenten der einstigen Law & Order Partei unseren Antrag als „unsinnig“ bezeichnet, da es „keine Anzeigen gibt“ und zudem „größtes Vertrauen“ in die Verwaltung bekundet, mit dem Nachsatz, dass der Landkreis für seine „Fürsorgepflicht“ bekannt sei, scheint in einer anderen Welt zu leben. Muss erst wieder das Kind in den Brunnen fallen?
Nur am Rande sei bemerkt, dass für die Behandlung des Antrages knapp sieben Minuten Zeit in Anspruch genommen wurde (um diesen dann abzulehnen), wobei man dem Punkt „Fortführung und Verstetigung der Schulsozialarbeit im Landkreis Wittenberg“ gut einundzwanzig Minuten Zeit eingeräumt hatte. Es ist natürlich zu begrüßen, dass je nach Schule und Erfordernissen und nicht per Gießkanne – wie Matthias Lieschke richtigerweise bemerkte – diesem Thema ausreichend Zeit gewidmet wurde, denn schließlich handelt es sich um eine nicht zu unterschätzende Präventionsarbeit! Jedoch scheint es auch im Wittenberger Kreistag eine Rolle zu spielen, welche Fraktion einen Antrag einbringt.
Was die örtliche Presse zu bekunden hatte, kann hier und hier nachgelesen werden.
Im nächsten Jahr finden bekanntlich wieder Wahlen in Sachsen-Anhalt statt, damit sind aber nicht nur die Landtagswahlen oder Bundestagswahlen gemeint – Wahltag ist Zahltag!