Tagesordnung: https://ratsinfo.wittenberg.de/bi/to0040.asp?__ksinr=12553
Wie bereits im letzten Stadtrat von 2018 zu erfahren war, wurde von der CDU-Fraktion die Bildung weiterer Ortschaften (einschließlich der dazugehörenden Ortschaftsräte) erfolgreich verhindert. Auch in der Sitzung vom 27.02.2019 gefällt sich die CDU-Fraktion durch den Antrag A-009/2019 in ihrer bekannten bürgerunfreundlichen Manier und lässt die Folgeanträge von Stadtrat List in die Ausschüsse verweisen. Damit hat die CDU-Fraktion wiedereinmal unter Beweis gestellt, welchen Stellenwert sie dem Bürgeranliegen beimisst. Tja, erfolgreich vor der großen Wahl weitere Ortschaftsräte verhindert! Einen Tipp für Stadtrat List hätten wir allerdings noch. Wenn man Anträge anderer verwendet, sollte man auch auf das Kleingedruckte am Ende des Antrages achten oder war das jetzt der typische Unterwerfungssatz im Antrag A-007/2019?
Ebenfalls wurde der Antrag von Stadtrat Dirk Hoffmann (A-010/2019) wie üblich in der Wittenberger Bürgervertretung mehrheitlich abgelehnt. Und prompt findet sich Bettina Lange (aber auch nicht nur sie) in einer Onlinezeitung zu diesem Thema wieder. Nun, man kann natürlich darüber hinwegsehen, wenn die Presse es nicht für erwähnenswert hält, die geneigte Leserschaft vollständig zu informieren. Allerdings wurden Meinungen demokratisch gewählter Stadträte zitiert, die wir so nicht unwidersprochen stehen lassen können – denn diese sind nicht nur falsch, sondern stellen auch das Demokratieverständnis einzelner Stadträte in Frage.
Vielleicht mag ja ein Teil der Beschlussvorlage von Stadtrat Dirk Hoffmann zu plump auf Bettina Lange gewirkt haben, jedoch scheint die Begründung überlesen worden zu sein. Es ist nur ein einziger Satz, der aber genau das aussagt, wo nach sich die gewählten Vertreter des Souveräns hätten richten können: „Es soll ein Zeichen gegen Gewalt in unserer Stadt gesetzt werden.“ Stattdessen wird von Bettina Lange per Antrag gefordert, Zitat: „… dass sich der Stadtrat zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekenne.“
Werte Frau Lange! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung haben Sie mit der CDU schon längst verlassen, insbesondere seit dem September 2015! Gerade Sie als Mitglied der CDU stehen damit für die unberechtigte Öffnung der Grenzen, für Ehrenmorde und deren Mordversuche an deutschen wie auch ausländischen Bürgern (die mit dem Import von archaischen und rückständigen Lebensweisen einhergehen), für die Unterdrückung der Frauen, der Verheiratung von Kindern, für das Ignorieren geltender Gesetze, für die Behinderung von Meinungsfreiheit und Demokratie, für den islamischen Antisemitismus und religiöse Intoleranz – und nicht zuletzt auch für Gewalt durch sogenannte „Schutzsuchende“.
Die beiden ersten Buchstaben vom Parteinamen der CDU kann man getrost weglassen, eigentlich ist auch der dritte Buchstabe überflüssig. Wer den islamischen Antisemitismus und die religiöse Intoleranz gegenüber Andersgläubigen gerade aus den muslimisch geprägten Ländern durch offene Grenzen importiert und damit die Verfolgung von Christen & Co. vor der eigenen Haustür, in den Gemeinschaftsunterkünften, in den Schulen oder im Geschäft möglich macht, hat den Respekt vor den Werten Deutschlands schon längst verloren.
Sie sind mit der CDU nicht nur oberflächlich rot und grün durchsetzt, wie die neusten Aussagen von AKK und KGE deuten lassen. Wie war doch gleich bei dem Werkstattgespräch der CDU zu hören: „Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten …“ – diese Ansprache lässt tief blicken. Die Verlagerung von Gesetz und Regelwerk mit dem Ausverkauf des bundesdeutschen Parlaments zugunsten supranationaler Institutionen auf EU Ebene, die freundschaftliche Verbundenheit eines französischen Präsidenten (der nur auf deutsche Steuergelder aus ist mittels eines EU-Finanzministers) – ja, all dies sind nur wenige Beispiele der Politik der CDU für Deutschland!
Durch die „unabhängigen“ Medien im Staatsfunk, aber auch durch fehlendes Kontra der hiesigen Presse, haben Sie (leider noch) die Deutungshoheit, auch in der örtlichen Politik. Die einstmals „vierte Gewalt im Staate“ hat sich ja nicht erst seit dem Auftreten der AfD zugunsten linksgrüner Ideologien verabschiedet. Es bedarf daher eines „Korrektives“, um auch dem Bürger die andere Seite der Medaille näher zu bringen.
Und genau deshalb, werte Frau Lange, werden wir als AfD nicht ruhen, Ihre Ideologien dem Bürger aufzuzeigen und dies, wo immer es uns nötig erscheint, auch bekannt zu machen. Deshalb gibt es im AfD Kreisverband Wittenberg (unabhängig von den Mandatsträgern) Bürger, die Ihre Äußerungen verfolgen, dokumentieren und analysieren, um dann die eigenen Schlüsse zu ziehen und diese natürlich auch in den öffentlichen Raum tragen.
Sie wollen das oben Geschriebene natürlich nicht sehen, Sie wollen nichts hören und nicht handeln, weil Sie die rosarote Brille aufgesetzt haben. Sie wollen Fakten? Hier bitte:
http://www.ehrenmord.de/doku/doku.php
http://www.politikversagen.net
http://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php
http://www.pi-news.net/2019/02/muenchen-islamverharmlosung-durch-evangelische-kirche-bayern/
https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex#karte
Zum Abschluss sei Ihnen aber auch den anderen Stadträten ein Blick ins Grundgesetz empfohlen, insbesondere hier Artikel 146. Einen „… Eid auf die Verfassung …“ können Sie gar nicht im Sinne des erwähnten Artikels abgelegt haben. Vielleicht bedarf es deshalb einer kleinen Nachhilfe?
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Nun, frei sind wir wahrlich nicht. Denn schließlich wurde bisher durch alle Bundesregierungen die US-amerikanische Besatzungsmacht geduldet. Man lässt über das sogenannte G-10 Gesetz die Spionage der Post – und Telekommunikation durch die „Freunde“ zu und fischt auch noch durch die eigenen Dienste Daten des Bürgers ab, um diese dann mit den „Freunden“ zu teilen. Das darf man dann wohl als wahre deutsch-amerikanische Freundschaft bezeichnen?
Selbst wenn man unterstellt, dass die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt gemeint war, muss auch hier konstatiert werden, dass diese eben nicht durch „das Volk von Sachsen-Anhalt“ – wie es die Präambel vorgibt – beschlossen wurde, sondern durch den Landtag „als verfassungsgebende Landesversammlung“! Insbesondere die Präambel wirft jedoch Fragen auf, die man bei der CDU schon längst nicht mehr Blick hat – es wird also Zeit die Landesverfassung dem herrschenden Zeitgeist anzupassen …
Dass die anderen Stadträte wie Friedemann Ehrig, Reinhard Krause, Stefan Kretschmar und Horst Dübner sich im Dunstkreis von Bettina Lange bewegen, ist ja nun keine wirkliche Neuigkeit. Fast alles, was die AdB/AfD Fraktion vorgebracht hat, wurde von den Stadträten negiert – bis Ende Mai wird das sicher noch anhalten. Danach sollten sich einige überlegen, ob sie weiterhin ihr kleines perfides Spielchen gegen den Souverän umsetzen wollen. Allerdings rechnen wir auch damit, dass sich einige Vertreter des Volkes nicht mehr im Stadtrat wiederfinden werden, dem Wähler sei Dank.
Die „praktizierenden Demokraten“ der SPD allerdings sollten aufpassen, dass sie nicht nach dem 26. Mai 2019 praktischerweise aus dem Stadtrat fliegen. Wer das Angebot von mindestens zwei „Fair Trade“ Produkten in den Wittenberger Geschäften per Ratsbeschluss umsetzen möchte, sollte aufpassen, dass er nicht an der Demokratie scheitert (oder um es anders zu nennen: Angebot und Nachfrage bestimmen ein Produkt und nicht eine von oben herab geforderte „demokratische“ Entscheidung einer SPD, die keinen Plan mehr für die Wahl hat, weil sie die über 150 jährige Tradition bereits vor Jahren verfrühstückt hat).
Dass die Linke da nicht weit absteht, ist auch bekannt. Zitat: „Wer sich nicht an die Regeln halte, werde nach den bestehenden Gesetzen zur Verantwortung gezogen. Integration und Rechtsstaatlichkeit bilden eine Einheit …“, ach so? Sieht man in Berlin, Hamburg, Bremen aber auch in Naumburg und Wittenberg. Nur bringen Sprüche eben nicht viel, wenn man die Realität vor Augen hat. Werter Herr Dübner, es sind gerade die rot-rot und rot-grün regierten Landesregierungen, die vollzugsfähige Abschiebungen verhindern! Ihre traumtänzerische Aussage: „Egal wer die Gewalttäter sind, es gibt Gesetze“ schließt nur darauf, dass Sie eben nicht die bestehenden Gesetze kennen, nicht kennen wollen oder bereits an deren Abschaffung arbeiten. Es wäre daher besser gewesen, Sie hätten Ihr Grundgesetz behalten und sich stattdessen mit dem Artikel 16 a Absatz 2 beschäftigt! Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung und Ihrem Gewissen, sofern Sie als ehemaliger Kreisparteisekretär noch eines haben!
Für die Freien Wähler noch ein kleiner Tipp: Der Wind wird sich drehen, drehen Sie sich mit?
Mit einer starken AfD-Fraktion im Wittenberger Stadtrat könnten also nach dem 26. Mai 2019 Abstimmungen anders ausfallen. Schließlich sind die Mandatsträger dem Souverän (also IHNEN, sehr geehrte Wähler!) und den Gesetzen verpflichtet. Was allerdings nicht automatisch einschließen muss, dass wir die Rechtsbrüche seit September 2015 bis auf die letzte Kommunalebene mittragen werden. Mut zur Wahrheit!
Wer sich jedoch nur auf die regionalen Massenmedien beschränkt, sollte seinen Horizont erweitern und lernen, wieder zwischen den Zeilen zu lesen. Es ist leider heutzutage bitter nötig.
Wer aber meint, ihn ginge Kommunalpolitik nichts an, sollte nicht nur seinen Hundesteuerbescheid gründlichst lesen. Auch im Kleinen können nämlich Veränderungen auf kommunaler Ebene möglich werden.
“An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.” – Erich Kästner