Während andere Personen nach dem Ausscheiden aus der Arbeitswelt zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich der rechtswidrigen Asyl- und Flüchtlingspolitik von „Mutti“ kommen, hat der Herr Ex-Bundestagsabgeordnete nichts anderes zu tun, als die AfD anzugehen.
Passend dazu wurde natürlich die „Einzige unabhängige…Wochenzeitung…“ beauftragt, diese dümmlichen Aussagen zu verbreiten. Ein Satz wie: „Das Recht auf Asyl gehört zum Kern unseres Grundgesetzes…“ unters Leservolk zu streuen, um damit zu suggerieren, die AfD möchte dieses Recht abschaffen, ist wenig glaubhaft. Wir fordern doch nur die Einhaltung bestehender Gesetze, nicht nur im Bereich der Asylpolitik!
Wenn der werte Herr Ex-Bundestagsabgeordnete wenigstens seine Aufgaben als Parlamentarier wahrgenommen hätte, wären die vielen „Flüchtlinge“ mit deren Folgeerscheinungen (wie man auch ab dem 29.09.17 in Wittenberg sehen konnte) gar nicht geschehen. Anstatt als Abgeordneter die Regierung zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass bestehende Gesetze eingehalten werden, hat der Hinterbänkler im Bundestag „Muttis“ Willkommensruf in die ganze Welt nicht verhindert! Ein Einsatz für das Staatsvolk oder das Grundgesetz sieht anders aus. Der Ausverkauf staatlicher Strukturen (Stichwort: Privatisierung der Autobahnen) ist auch mit der CDU möglich! Unter dem folgenden Link kann man sich das Abstimmungsverhalten ansehen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-petzold/archive/193478#block-pw-vote-profile
Aber vielleicht war der Herr Ex-Bundestagsabgeordnete auch in Berlin zu sehr von der Außenwelt abgeschirmt. Es hilft hier ein Blick in die Tätigkeit der AfD Fraktion in Magdeburg (https://www.afdfraktion-lsa.de/themen/themen-archiv-uebersicht/). Wer uns da eine konstruktive Arbeit verweigert, sind ja wohl die anderen, ach so demokratischen Parteien des Kartells!
Die Burka komplett verbieten geht nicht wegen der Verfassung (die wir nicht haben, siehe Artikel 146 des Grundgesetzes) aber die Grundrechte der Bürger einschränken durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das mit gerade mal knapp 60 Abgeordneten beschlossen wurde, das geht.
Europäische Verträge brechen und sich über Beschlüsse hinwegsetzen, das geht.
Die Renten zu besteuern, trotz des Verbotes der Doppelbesteuerung, das geht.
Wahlmanipulationen durchwinken (ob nun NRW oder Sachsen-Anhalt, egal), das geht.
Den Amtseid brechen, Schaden abwenden und sich als Politiker über Recht und Gesetz stellen, das geht.
Die Religionsfreiheit der Muslime (Ramadan, Fastenbrechen, Kita´s ohne Schweinefleisch) über unsere Bedürfnisse stellen, das geht.
Die Kreuze in Schulen abhängen, das geht.
Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenennen, das geht.
Die vielen Einzelfälle unserer Gäste ignorieren und damit die Opfer zu verhöhnen, auch das geht.
Wir empfehlen gern (und damit zum dritten Mal auf unseren Seiten zitiert) folgende Auszüge aus dem Gutachten von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol Udo di Fabio (Migrationskrise als förderales Verfassungsproblem):
„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus…Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis… Art 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt…Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatszerfall besteht nicht…Die Europäische Menschenrechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor…“ (Hervorhebung durch den KV Wittenberg).
Gerade auch die folgende Feststellung ist das Problem, „…dass etwas 70 Prozent der Beschlüsse im Bundestag im Einvernehmen mit der Opposition gefasst worden sind“. Eine Opposition, die im Gleichschritt mit der Regierung marschiert, ist keine Opposition! Deshalb gibt es jetzt die AfD als die einzige parlamentarische Opposition im Bundestag. Und daran werden auch keine noch so obskuren Artikel oder Kommentare etwas ändern!
Wir sind erleichtert, dass dieser Hinterbänkler nicht mehr im Bundestag vertreten ist und freuen uns über eine tatkräftige Opposition, nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Länderparlamenten.
Wer jedoch der Meinung ist, uns am rechten Rand verorten zu müssen (da, wo die CDU noch vor einigen Jahren stand), der sollte mit seinen eigenen Aussagen vorsichtig sein, Stichwort: Propagandaminister!
https://www.wittenbergersonntag.de/artikel/9424/Ein%20Schaden%20f%C3%BCr%20unser%20Land