Die Reaktionen deutscher Spitzenpolitiker auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz haben eines ganz klar gezeigt: Kritik an der deutschen Demokratie wird nicht mehr mit Argumenten begegnet, sondern mit Empörung, moralischer Abgrenzung und diffamierenden Unterstellungen erstickt. Wer es wagt, den Umgang mit der Opposition zu hinterfragen, wird nicht nur brüsk zurückgewiesen, sondern gleich in die Nähe autoritärer Regime oder des Nationalsozialismus gerückt.
Besonders befremdlich wirkte die Reaktion von Außenministerin Annalena Baerbock. Anstatt sich mit der zentralen Frage auseinanderzusetzen, ob in Deutschland wirklich noch eine freie politische Debatte existiert, lenkte sie vom Thema ab: „Unser größter Feind im Moment ist Putins Russland, denn er hat unserem europäischen Frieden und unserer europäischen Demokratie den Krieg erklärt.“ Das ist ein cleveres, aber auch durchsichtiges Manöver. Anstatt sich der Kritik an der zunehmenden Meinungsbeschränkung zu stellen, wird auf eine externe Bedrohung verwiesen. Der Subtext ist klar: Solange Russland als Feindbild dient, müssen wir uns nicht mit internen Missständen beschäftigen. Aber Demokratie bedeutet nicht, sich nur mit äußeren Feinden zu beschäftigen. Eine wehrhafte Demokratie muss sich auch an den eigenen Maßstäben messen lassen. Und die Realität ist: Wer hierzulande nicht auf Regierungslinie ist, wird immer schneller ausgegrenzt. Man kann zur AfD stehen, wie man will – aber 20 Prozent der Wähler zu ignorieren oder sie als „falsche Meinung“ abzustempeln, ist das Gegenteil von Demokratie.
Bundeskanzler Olaf Scholz setzte noch einen drauf. Seine Worte: „Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen.“ Die Frage ist: Wen meint Scholz mit „wir“? Wer entscheidet in Deutschland, welche Parteien und welche Meinungen demokratisch sind? Offenbar nicht mehr die Wähler, sondern eine politische Elite, die festlegt, was erlaubt ist. Noch brisanter ist seine Gleichsetzung der AfD mit dem Nationalsozialismus. Immer wieder fällt die Bundesregierung auf diesen Trick zurück: Unliebsame politische Konkurrenten werden einfach in eine Reihe mit dem Dritten Reich gestellt. Das Problem daran: Wer die AfD reflexartig als „Nazi-Partei“ diffamiert, verhindert jede inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Wählern. Dabei sind das keine 20 Prozent Neonazis, sondern Menschen, die ihre Wahl aus völlig unterschiedlichen Gründen getroffen haben – sei es aus Frust, aus Protest oder aus Überzeugung.
Noch dreister als Scholz äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen. Das ist nicht akzeptabel.“ Wie bitte? Wer legt fest, welche Vergleiche „akzeptabel“ sind? Ein Minister? Die Regierung? Wenn in einer Demokratie ein Politiker meint, bestimmen zu können, welche Meinungen gesagt werden dürfen und welche nicht, dann bestätigt das genau das, was Vance kritisiert hat: Eine politische Klasse, die sich selbst zur letzten Instanz darüber macht, was diskutiert werden darf und was nicht. Und genau hier liegt der eigentliche Skandal: Die Regierung kann sich nicht mehr vorstellen, dass jemand ernsthaft ein Problem mit dem politischen Kurs haben könnte. Wer Kritik äußert, muss entweder ein „Demokratiefeind“ sein oder ein „ausländischer Einflüsterer“. Ein normaler Bürger, der sich einfach über die Zustände in Deutschland Sorgen macht? Undenkbar.
Besonders arrogant reagierte Robert Habeck. Auf die Rede von Vance sagte er: „Kümmere dich um deinen eigenen Kram. It’s none of your business.“ Seltsam, denn wenn sich deutsche Politiker regelmäßig zu innenpolitischen Themen in den USA äußern, scheint das völlig in Ordnung zu sein. Aber wenn ein US-Vizepräsident es wagt, sich zu den Entwicklungen in Deutschland zu äußern, dann ist das auf einmal ungehörig? Noch persönlicher wurde FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie nannte Vances Rede einen „bizarren intellektuellen Tiefflug“. Das ist keine Debatte mehr, das ist pures Framing. Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, werden Kritiker als dumm, rückständig oder böswillig hingestellt.
Doch die zentrale Frage bleibt: Wem gehört die Demokratie? Die Antwort darauf kann nur lauten: dem Volk – nicht den Politikern. Demokratie ist nicht das, was eine Regierung oder die herrschende politische Klasse für richtig hält. Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes – und nicht die Herrschaft über das Volk. Wenn 20 Prozent der Wähler in Deutschland ihre Stimme der AfD geben, dann ist das nicht nur ein legitimes demokratisches Votum, sondern ein Ausdruck des Volkswillens. Wer diesen Millionen Bürgern abspricht, eine „richtige“ Wahl getroffen zu haben, und ihr Votum als „undemokratisch“ diffamiert, stellt sich gegen die fundamentalen Prinzipien der Demokratie selbst. Es gibt nichts Undemokratischeres, als eine bedeutende Wählergruppe zu marginalisieren und ihre politische Vertretung als „falsche Meinung“ abzustempeln.
Das größte Problem für unsere Demokratie ist nicht der Aufstieg der AfD oder die Kritik von J.D. Vance. Das größte Problem ist die Anmaßung der politischen Klasse, der Medien und der Gewerkschaften, darüber zu bestimmen, was demokratisch ist und wer Teil des demokratischen Prozesses sein darf. Wenn Demokratie nur noch als das verstanden wird, was der Regierung und ihren Unterstützern genehm ist, dann ist sie keine Demokratie mehr, sondern eine gelenkte Herrschaft, in der politische Gegner mit moralischen Totschlagargumenten aus dem Diskurs gedrängt werden. Deutschland steht an einem Scheideweg: Entweder bleibt es eine offene Demokratie, in der jede politische Richtung sich frei äußern kann, oder es entwickelt sich zu einem System, in dem eine selbst ernannte Elite festlegt, welche Meinungen akzeptabel sind und welche nicht. Wer wirklich an die Demokratie glaubt, muss sich für die Meinungsfreiheit aller Bürger einsetzen – und nicht für eine politisch selektierte Version davon. Es geht nicht darum, ob man die AfD mag oder nicht. Es geht darum, ob wir als Land bereit sind, Demokratie ernst zu nehmen – oder ob wir eine Politik wollen, die „richtige“ und „falsche“ Wähler definiert. Und das sollte uns allen, egal welcher politischen Richtung, mehr Angst machen als jede Partei.
Patrick Peschl, Stadtrat in Jessen (Elster), Mitglied der Fraktion AfD/Freydank
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