Nur durch Zufall wurde mir die im Fenster ersichtliche Grafik des Bürgergespräches mit Dr. Karamba Diaby und der Bundestagskandidatin Diana Bäse für den Wahlkreis 70 Anhalt-Dessau-Wittenberg für den 23. Januar übermittelt und von mir so gleich in den öffentlichen Status aufgenommen.
Interessant ist hierbei, dass sich andere der AfD nicht gewogene Personen daraufhin die Mühe gemacht haben, auf den einschlägig bekannten Seiten der SPD zu schauen, ob denn und seit wann dieses Bürgergespräch beworben wurde. Wie ich nun aus gut informierten Kreisen erfahren konnte, wurde kaum eine Bewerbung veranlasst. Nun ja, wenn die SPD das Bürgergespräch für die arbeitende Bevölkerung von 10 bis 12.30 Uhr ansetzt, wird da auch nicht viel rüberkommen, denn die Partei der Arbeiterverräter hat eben für ihr früheres Klientel nicht mehr viel übrig.
Das mit der Bewerbung wurde meinerseits nachgeprüft und es konnte festgestellt werden, dass man von Aktualität bei der Wittenberger SPD überhaupt nichts hält. Wie ist es sonst zu erklären, dass der letzte Beitrag auf deren Facebook-Seite auf den 4. Juli 2024 datiert, auf der Internetseite der SPD Wittenberg ebenfalls nichts über diesen Bürgerdialog zu finden ist und selbst auf der dort verlinkten Kandidatenseite von Diana Bäse nichts darüber veröffentlicht wurde? Um den Buchautor Holger Fuß passend zu zitieren: „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt?“ Einzig allein auf Instagram unter diana.base.16 ist die Grafik zum Bürgergespräch zu finden – da dürfte das Büro in der Bürgermeisterstraße aufgrund der vielen Werbung bestimmt aus allen Nähten geplatzt sein?
Um nah am Geschehen dran zu sein, habe ich mir den Massenauflauf nicht entgehen lassen wollen und mich in meiner Pause vor Ort umgeschaut. Wie man im Bild sehen kann, sieht man nichts außer einem leeren Tisch. Zur Vollständigkeit soll jedoch hinzugefügt werden, dass das Bild kurz nach 12.00 Uhr aufgenommen wurde und im rechten Bereich des Abgeordnetenbüros der Wittenberger Afrikabeauftragten Fr. Dr. Heike Richter-Airijoki (MdL) zwei oder drei Bürger sich mit drei Darstellern der Arbeiterklasse über ihre Sorgen und Nöte (die bei der SPD schon lange nicht mehr im Focus stehen) unterhalten konnten. War ich einfach nur zur falschen Zeit am Ort? Gab es vielleicht vor zwölf Uhr Massenansammlungen von Arbeitern oder Rentnern, die auch noch vor dem Büro bei ungemütlicher Witterung auf Heißgetränke warten mussten? Ich weiß es nicht, es bleibt spekulativ. Jedoch ist anzunehmen, dass bei den fehlenden Darstellungen über diesen Bürgerdialog auf den eigenen Seiten der SPD wohl nicht viel zur Veröffentlichung rüberkam. Selbst in der Mitteldeutschen Zeitung ist online nichts darüber zu finden – allerdings war das auch nicht wirklich vom Leib- und Magenblatt der CDU zu erwarten.
Eigentlich hätte es die SPD wissen müssen, denn bereits zur Bundestagswahl 2017 ist man mit dem Kandidaten Stefan Maria Schrader aus dem fernen Mönchengladbach bzw. Berlin gescheitert. Die SPD hat ihr Scheitern mit Diana Bäse als Direktkandidatin erneut unter Beweis gestellt. Bei der Vita, die übrigens beste Voraussetzungen dazu bietet, kein Wunder: „Diana Bäse stammt und lebt in Bitterfeld-Wolfen, ist Diplom-Soziologin und arbeitet als Persönliche Referentin im Deutschen Bundestag. Seit 2007 ist sie Mitglied der SPD und ist dort im Ortvereins- und Kreisvorstand aktiv. Von 2019 bis 2022 war sie Stadträtin in Bitterfeld-Wolfen.“
Wer für die SPD antritt, sollte sich jedoch mit den Problemen, Sorgen und Nöten der hier schon länger Lebenden auseinandersetzen und nicht fernab aus dem bald mit einem Graben umgebenen und damit vom Volk quasi abgeschotteten Bundestag in der eigenen Wohlfühlblase agieren! Für die Wahlbereiche der Stadt Wittenberg hat sich dies mit 10,45 % bei der Erststimme und 11,08 % bei der Zweitstimme so richtig ausgezahlt. Selbst in den Briefwahlbezirken konnte die SPD nicht punkten – auch dort war unser Kandidat Volker Scheurell bzw. die AfD zweitstärkste Kraft! Wie wir aber wissen, hat dies Sepp Müller von der CDU auch nichts genützt – und das ist gut so!
Allerdings sei auch den Wählern der SPD mitgeteilt: Wer heute noch diese Partei wählt, sollte vielleicht eher für seine Hinterbliebenen vorgesorgt haben, denn die Messer-Kriminalität wird nicht nur in den Großstädten und deren Parks praktiziert. Wie schrieb der Hamburger Polizeibeamte Thomas Jungfer bereits im letzten Jahr: „Das Problem ist nicht das Messer, – ‚das Problem‘ führt das Messer!“ Ebenfalls bekannt sind die hiesigen Befürworter der „Coronaimpfungen“ und der Einschränkung von Grundrechten – was bekanntlich in Berlin unter einer Koalition mit der SPD erfolgte.
Wir haben übrigens sehr gern die Stimmen der Arbeiterklasse und der Rentner zur Bundestagswahl übernommen, denn schließlich sind die Stimmen der Bürger ja nicht weg, die sind halt nur wo anders …
Maik Bialek, Vorstandsmitglied im KV Wittenberg
Über Jahrzehnte hinweg hat die SPD bewiesen, dass sie weder Verlässlichkeit noch langfristige Strategien aufweisen kann. Ihre Politiker wirken häufig konzeptlos, getrieben von persönlichem Opportunismus und taktischem Machtkalkül, anstatt von einer echten Vision für unser Land. Wer die letzten Jahrzehnte deutscher Politik nüchtern betrachtet, erkennt deutlich: Die SPD hat ihre historische Rolle als Arbeiterpartei längst eingebüßt und sich stattdessen zu einer ideologisch verirrten und innerlich zerrissenen Organisation entwickelt, die nicht mehr fähig ist, Deutschland stabil und zukunftssicher zu gestalten.
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Willy Brandt (1969–1974): Trotz seines bis heute gepflegten Mythos als großer Staatsmann endete Brandts Kanzlerschaft im Fiasko. Der Guillaume-Spionageskandal, direkt in seinem engsten Beraterumfeld, riss ein unüberbrückbares Vertrauensloch in die politische Landschaft. Sein Rücktritt war die logische Konsequenz eines moralischen und politischen Bankrotts.
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Helmut Schmidt (1974–1982): Zwar galt Schmidt als pragmatischer Krisenmanager, doch sein Sturz durch ein konstruktives Misstrauensvotum 1982 offenbarte die Zerbrechlichkeit der SPD. Die Partei selbst war tief gespalten, insbesondere durch den NATO-Doppelbeschluss, und die Koalitionspartner zogen die Reißleine. Schmidt stand am Ende politisch isoliert und verlassen – auch durch die eigenen Reihen.
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Gerhard Schröder (1998–2005): Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen spaltete Schröder nicht nur die Partei, sondern auch die Gesellschaft. Durch seinen selbst herbeigeführten Gang in Neuwahlen 2005 nach verlorener Vertrauensfrage und verheerenden Wahlergebnissen beendete er seine Kanzlerschaft im totalen Chaos. Was als rot-grünes Modernisierungsprojekt begann, endete in sozialer Erosion, Verunsicherung der Bürger und einer dauerhaft geschwächten SPD.
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Olaf Scholz (2021–2024): Auch bei Scholz zeigt sich das alte Muster: Innerparteiliche Spannungen, wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung und eine wackelige Koalition mit den Grünen und der FDP führten zu einem politischen Stillstand. Der gescheiterte Versuch, sein Amt durch eine Vertrauensfrage zu retten, geriet zum Offenbarungseid. Scholz konnte keinen klaren Kurs vorgeben, keine Sicherheit vermitteln. Das Resultat: Ein weiteres unrühmliches Ende einer SPD-Kanzlerschaft.
Die wiederkehrende Misere der SPD ist kein Zufall, sondern die logische Folge ideologischer Beliebigkeit, mangelnder Führungsstärke und einer krassen Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Partei gibt vor, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, verschärft aber in der Praxis die Ungleichheiten. Sie verspricht Stabilität, führt jedoch direkt in politische Turbulenzen. Wer SPD wählt, wählt Unfrieden, orientierungslose Wirtschaftspolitik, überbordende Bürokratie und ein fatales Zusammenspiel mit links-grünen Ideologien, die das Land systematisch schwächen, anstatt es zu stärken.
Deutschland befindet sich in einer herausfordernden Zeit, in der klare Werte, konservative Tugenden, Sicherheit, Ordnung und Stabilität wichtiger sind als je zuvor. Die SPD hat bewiesen, dass sie diesen Anforderungen nicht gewachsen ist. Das Land braucht endlich eine politische Kraft, die die Interessen der Bürger an die erste Stelle stellt, die innere Sicherheit gewährleistet, wirtschaftliche Vernunft walten lässt und sich nicht von willkürlichen Koalitionspartnern an den Rand drängen lässt.
Die SPD war einmal die Partei der Arbeiterbewegung, doch diese Zeiten sind lange vorbei. Heute ist sie ein Relikt, das zwar viel von Moral und Gerechtigkeit spricht, aber politisch weitgehend bankrott ist. Es ist an der Zeit, dieses unfruchtbare Kapitel der deutschen Politik hinter uns zu lassen.
Patrick Peschl