Die politische Landschaft in Deutschland hat einen Punkt erreicht, an dem demokratische Prinzipien nicht mehr zählen. Wer die falsche Meinung hat, wer die falsche Partei wählt, wer es wagt, gegen den Kurs der Regierung zu sein, wird nicht mehr nur kritisiert oder politisch bekämpft – er wird entmenschlicht, ausgegrenzt, seiner gesellschaftlichen Teilhabe beraubt. Die Alternative für Deutschland und ihre Wähler sind zur Zielscheibe einer gezielten politischen, medialen und wirtschaftlichen Vernichtung geworden, die mit demokratischem Wettbewerb nichts mehr zu tun hat. Es geht nicht mehr um Debatten, es geht nicht mehr um Argumente, es geht nicht mehr darum, wer die besseren Lösungen für die Probleme dieses Landes hat. Es geht nur noch darum, eine Partei und ihre Anhänger aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben zu tilgen.
Diese Entwicklung folgt einem klaren Muster: Die Regierung selbst finanziert mit Steuergeldern Proteste gegen die Opposition. Ministerien und parteinahe Stiftungen verteilen Millionen an Organisationen, die sich darauf spezialisiert haben, eine politische Bewegung zu bekämpfen, die nichts anderes tut, als den Unmut eines großen Teils der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. In den Medien wird eine künstliche Feindbildkultur geschürt, die Menschen nicht nur politisch angreift, sondern sie als gesellschaftlich minderwertig darstellt. Wer AfD wählt, wer sich zur Partei bekennt, wer sie unterstützt oder auch nur mit ihr redet, wird diffamiert, bedroht, wirtschaftlich zerstört. Arbeitgeber trennen sich von Mitarbeitern, weil sie sich politisch „falsch“ geäußert haben. Unternehmen werden boykottiert, wenn sie nicht demonstrativ auf Distanz zur AfD gehen. Menschen, die mit den falschen Personen in Verbindung gebracht werden, verlieren Freunde, Familie, ihre gesellschaftliche Stellung.
Diese Kampagne gegen eine demokratisch gewählte Partei und ihre Wähler folgt Methoden, die wir aus autokratischen Staaten kennen – aus Ländern, die Deutschland sonst mit erhobenem Zeigefinger für ihren Umgang mit der Opposition kritisiert. Doch die Heuchelei ist offensichtlich: Während Deutschland sich als moralische Instanz aufspielt, die für Freiheit und Demokratie kämpft, betreibt es im eigenen Land eine Politik der Unterdrückung. Opposition wird nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern als illegitim gebrandmarkt. Es ist ein perfides Spiel, bei dem jede Meinungsabweichung als Gefahr für die Demokratie deklariert wird, während der wahre Angriff auf die Demokratie von denen ausgeht, die diesen Diskurs ersticken.
Doch der vielleicht größte Skandal dieser Entwicklung ist, dass die AfD-Wählerschaft zum großen Teil aus der arbeitenden Bevölkerung besteht – aus jenen Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit dieses Land finanzieren, die Steuergelder erwirtschaften, die Straßen bauen, in Fabriken arbeiten, Pflegekräfte, Handwerker, Angestellte. Es sind genau diese Menschen, die am stärksten unter der aktuellen Politik leiden, die die Last der Steuer- und Sozialpolitik tragen, die sich das Leben in vielen Städten kaum noch leisten können, die jeden Tag erleben, wie sie zugunsten einer selbstzufriedenen politischen Elite immer weiter an den Rand gedrängt werden. Und es sind genau diese Menschen, deren Geld nun benutzt wird, um eine politische Bewegung zu bekämpfen, die sie selbst gewählt haben.
Ministerien finanzieren Demonstrationen, die sich gegen die arbeitende Bevölkerung richten. Parteien und Medien orchestrieren Hetzkampagnen gegen jene, die mit harter Arbeit das System aufrechterhalten. Steuergelder fließen in Organisationen, deren einziger Zweck es ist, die politische Opposition mundtot zu machen. Während die Regierung vorgibt, sich für Demokratie und Vielfalt einzusetzen, betreibt sie in Wahrheit eine Politik der systematischen Unterdrückung.
Der Fall der Correctiv-Recherche ist das beste Beispiel dafür, wie dieser Mechanismus funktioniert. Eine private Veranstaltung mit konservativen Teilnehmern wird zum „geheimen Nazitreffen“ hochstilisiert, ohne jegliche belastbare Beweise, ohne jegliche sachliche Grundlage. Das Ziel ist nicht Wahrheit oder Aufklärung – das Ziel ist eine politische Inszenierung, die dazu dient, den politischen Ausnahmezustand heraufzubeschwören. Und die gesamte Regierungs- und Medienlandschaft spielt mit. Politiker fordern offen die „Zerschlagung“ der AfD, rufen zur „Ausrottung“ der Partei auf, ohne dass es einen medialen Aufschrei gibt. Dieselben Worte, die in jedem anderen Kontext als faschistisch verurteilt würden, sind hier auf einmal „demokratischer Widerstand“.
Die Frage, die sich stellt, ist von fundamentaler Bedeutung: Ist dieser Hass auf die AfD, auf ihre Mitglieder, ihre Unterstützer, ihre Wähler ein akzeptabler Hass? Ist es guter Hass, weil er gegen die richtige Zielgruppe gerichtet ist? Darf in Deutschland nur noch in eine Richtung gehasst werden?
Eine Demokratie, die Hass auf Opposition nicht nur zulässt, sondern aktiv fördert, ist keine Demokratie mehr. Eine Regierung, die Steuergelder dazu nutzt, um eine demokratische Partei zu bekämpfen, hat jede Legitimität verloren. Eine Medienlandschaft, die systematisch zur Vernichtung einer politischen Richtung beiträgt, hat ihre Funktion als vierte Gewalt längst aufgegeben.
Die größte Illusion ist, dass dieser Hass sich nur gegen die AfD richtet. Wer glaubt, dass dieses System nicht irgendwann auch andere unliebsame Stimmen treffen wird, macht sich etwas vor. Wenn der Staat einmal damit beginnt, politische Gegner nicht mehr nur zu bekämpfen, sondern aus dem öffentlichen Leben zu eliminieren, dann gibt es kein Zurück mehr. Dann wird jeder, der die falsche Meinung hat, zum Feind erklärt.
Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder, dieses Land kehrt zurück zu einer echten demokratischen Kultur, in der Meinungsfreiheit mehr bedeutet als nur die Freiheit, das zu sagen, was die Regierung hören will. Oder es wird sich in eine Richtung bewegen, in der Opposition nicht mehr möglich ist, in der es nur noch eine zugelassene Meinung gibt, in der politische Machthaber sich ihrer Macht nicht mehr durch Argumente, sondern durch Angst und gesellschaftliche Repression sichern.
Die arbeitende Bevölkerung, die heute den Preis für diese Politik bezahlt, wird sich irgendwann fragen müssen, wie lange sie noch bereit ist, ein System zu finanzieren, das sie selbst als Feind betrachtet. Und die Politiker, die glauben, mit Repressionen eine unliebsame Partei auslöschen zu können, werden vielleicht schneller als erwartet erkennen müssen, dass man Wähler nicht einfach wegradieren kann. Denn wenn Millionen Menschen systematisch aus der politischen Teilhabe gedrängt werden, dann wird die Frage irgendwann nicht mehr sein, ob sie sich wehren – sondern nur noch, wann und wie.
Patrick Peschl, Stadtrat in Jessen (Elster), Mitglied der Fraktion AfD/Freydank
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