Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) verpackt in dem Artikel vom 13. April mit der wohlgefälligen Überschrift: „Haltung zeigen im Landkreis Wittenberg“ so einiges an Unwissen, zumindest was es mit der Bundesförderung des Projektes „Demokratie leben“ auf sich hat.
Dies kann im Artikel der Welt gleichen Datums dankenswerter Weise (noch) frei zugänglich nachgelesen werden. Das nun aber der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plötzlich die „Extremismusklausel“ fehlt, scheint wohl eher ein Taschenspielertrick zu sein. Vorher hat es den bayerischen „Löwen“ auch nicht gestört, dass Islamisten und Antifa dort Staatsknete für Projekte im Rahmen der „Demokratie“ beantragen konnten.
Das in dem Begleitausschuss unter anderem das Bündnis Wittenberg weltoffen und der Evangelische Kirchenkreis mit vertreten sind, ist bezeichnend. Bereits im letzten Jahr gab es in der Lichtenburg Prettin eine Veranstaltung mit dem Thema „Bedrohte Demokratie“. Was dabei an Unwissen und nebulöser Linksschwafelei herauskam, kann im Artikel vom 20. Oktober 2020 nachgelesen werden.
Im MZ-Artikel kommt das „Haltung zeigen“ jedenfalls so unscheinbar daher, das einem fast schon die Augen tränen. Wenn die „Partnerschaft für Demokratie“ meint „klare demokratische Zeichen“ setzen zu müssen, bitte nach Berlin fahren – denn da ist die Demokratie akut seit dem 21. April gefährdet!
Wie am Bild passend zu erkennen, bröckelt nicht nur der Putz, sondern auch die Demokratie immer weiter ab. Wenn sich jedoch die Länder durch die Bundeskanzlerin entmachten lassen, sollte sich die „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Wittenberg an folgende zwei historische Daten erinnern: 23.07.1952 und den 20.07.1932! Die Länderstruktur wurde in der DDR durch die Einrichtung von Bezirken an diesem Tag per Gesetz abgelöst. Das seit den 20er-Jahren vom SPD-Politiker Otto Braun regierte Preußen wurde nach dem „Altonaer Blutsonntag“ mittels des Artikels 48 der Weimarer Verfassung über eine Notverordnung Hindenburgs entmachtet; als Reichskommissar übernahm Reichskanzler von Papen die Kontrolle über Preußen.
Das als „Preußenschlag“ in die Geschichte eingegangene Datum führte zur Schwächung der föderalistischen Weimarer Verfassung und erleichtere damit die Zentralisierung des Reiches. Was dann folgte, ist hinlänglich bekannt und hat viele Millionen Tote auf der Welt gekostet. Aber was ist eine Verfassung noch wert (in Deutschland nennt man es Grundgesetz, denn Artikel 146 beschreibt recht genau, was unter Verfassung zu verstehen ist …), wenn Karlsruhe Klagen der AfD oder von Bürgern ablehnt bzw. sich einfach nicht für zuständig erklärt? Fürst von Metternich hatte es vor über 100 Jahren so formuliert, dass ein Stück Papier noch keine Verfassung mache, dies mache nur die Zeit.
In dieser Zeit scheinen wir heute wieder zu sein, Geschichte wiederholt sich nicht? Doch! Wer dies weiter ignoriert, wem dies egal ist, wer nicht mit der AfD mitlaufen oder sie wählen möchte – werfe ein Blick zurück in die Geschichte!
„In der Demokratie gibt es eine Pflicht, die allen anderen vorangeht, nämlich zu sagen, was ist.“ – Karl-Theodor zu Guttenberg, „Fußnoten“