1. Zurück zu Recht und Gesetz.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND besteht
auf der Einhaltung des Rechts und fordert die Bundesregierung auf, Rechts- und Pflichtverletzungen zu beenden und entstandene Folgen etwaiger Rechtsbrüche zu heilen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für das Einhalten des Grundgesetzes und der Dublin-III-Verordnung im Bereich der politischen Felder „Migration und Asyl“.… weiterlesen →
Anfragen des Kreistagsmitglieds Herrn Matthias Lieschke vom 10.08.2015
1. Asylbewerber (gem. Art. 16 a GG)
a. Wieviel wurden und werden durch die ZAST dem LK WB aus welchen Ländern zugewiesen, aufgeteilt von 2014 bis heute?
Ich bitte um monatliche Meldung der Zahl der neuen Zuweisungen.
b. Für wieviel wären dann eigentlich die anderen EU Länder (nach dem Dublin III Abkommen) zuständig?… weiterlesen →